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Politik Horst Seehofer schlägt neue Töne an
Nachrichten Politik Horst Seehofer schlägt neue Töne an
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06:29 18.07.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch bei der Pressekonferenz zum Jahresbericht der Bundespolizei. Quelle: Britta Pedersen/dpa
Berlin

Von Horst Seehofer sind seit einigen Tagen neue Töne in der Flüchtlingspolitik zu hören – so auch am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts der Bundespolizei. Ja, die Töne sind so neu, dass manche sich schon wundern und er im Kabinett von rechts kritisiert wird. Denn während der Bundesinnenminister im vorigen Jahr mit aller Macht Asylsuchende an den Grenzen zurück weisen wollte und Kanzlerin Angela Merkel eine „Herrschaft des Unrechts“ attestierte, sagt er nun mit Blick auf die Flüchtlinge im Mittelmeer: „Dass man Menschen vor dem Ertrinken schützt, ist selbstverständlich.“ Hier müsse es Lösungen geben – wenn auch keine festen Quoten, wie Außenminister Heiko Maas (SPD) sie vorgeschlagen hatte.

Ist das ein neuer Seehofer? Oder ist es der Alte in neuem Gewand? Eher Letzteres. In jedem Fall ist es ein Minister, der ganz anders, nämlich nicht mehr so verächtlich redet, wie 2018. Offenbar hat der CSU-Politiker erkannt, dass das seinem Ansehen schwer schadet und politisch nichts bringt – außer die eigene Kundschaft der AfD in die Arme zu treiben.

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Nächste Volte nicht ausgeschlossen

Seehofer redet aber nicht nur anders; er agiert auch anders, nämlich konstruktiv. Und das ebenfalls mit Recht. Es ist ja legitim, für eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen einzutreten. Man kann in Worten und Taten trotzdem Humanität walten lassen. Vor allem sollte man nicht so tun, als bräche in Deutschland der Notstand aus, wenn noch ein paar hundert Flüchtlinge mehr zu uns kommen. Dem ist nicht so.

So sehr Horst Seehofer zur Volte in die eine Richtung fähig ist, so sehr ist er in der Lage, die nächste Volte tags drauf in die entgegengesetzte Richtung zu schlagen. Bei ihm ist meistens Vorsicht geboten. Die jüngste Volte ist allerdings für die deutsche Politik und in Maßen auch für die Flüchtlinge erfreulich.

Von Markus Decker/RND

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