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08:16 08.05.2019
Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei, hat die Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul durchgesetzt. Quelle: Uncredited/AP/dpa
Istanbul

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat sich mit seiner Forderung nach einer Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul durchgesetzt. Nachdem die Opposition den Urnengang vor fünf Wochen knapp gewonnen hatte, hofft Erdogan jetzt auf ein Comeback in der Wirtschaftsmetropole am Bosporus – dort, wo er vor 25 Jahren seine Karriere begann.

Nach nur 21 Tagen als Oberbürgermeister musste Ekrem Imamoglu am Dienstag sein Amtszimmer im Istanbuler Rathaus wieder räumen – vorübergehend, wie er hofft. Mit sieben zu vier Stimmen hatte die türkische Wahlkommission (YSK) am Montagabend das Ergebnis der Kommunalwahl in Istanbul annulliert und eine Wiederholung der Abstimmung am 23. Juni angeordnet.

Erdogan setzt Behörde unter großen Druck

Imamoglu hatte die Wahl am 31. März zunächst knapp gegen den Kandidaten der Regierungspartei AKP, Binali Yildirim, gewonnen. Mitte April erklärte ihn die Wahlbehörde zum vorläufigen Sieger. Jetzt gab sie dem Antrag der AKP auf Wiederholung der Wahl statt.

Die Behörde stand unter großem Druck. Erst am Wochenende hatte Erdogan noch einmal eine Neuwahl gefordert. Die Annullierung der Wahl nannte Erdogan am Dienstag „einen wichtigen Schritt zur Stärkung unserer Demokratie“.

Zur Begründung der Entscheidung heißt es bei der Behörde, zahlreiche örtliche Wahlleiter seien, anders als gesetzlich vorgeschrieben, keine Staatsbeamte gewesen. Doch das klingt fadenscheinig.

Denn die YSK selbst hatte die Wahlleiter ernannt. Imamoglu kritisiert, dass dieselben Wahlleiter bereits bei den Parlamentswahlen und dem Verfassungsreferendum im vergangenen Jahr amtierten. Damals nahm die AKP daran keinen Anstoß - weil sie die Abstimmungen gewonnen hatte?

„Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei

Imamoglu spricht von einer „hinterhältigen Entscheidung“ der Wahlkommission. Onursal Adigüzel, Vizechef der Oppositionspartei CHP, twitterte: „Gegen die AKP bei einer Wahl anzutreten ist erlaubt, aber gewinnen ist verboten.“ Die Annullierung der Wahl sei „weder demokratisch, noch legitim – das ist schlicht und einfach eine Diktatur.“ Die Oppositionszeitung „Birgün“ schrieb von einem „Putsch“.

„Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei“ hatte Erdogan schon im Wahlkampf immer wieder erklärt. Die Bosporusmetropole ist seine Stadt. Hier wuchs er auf, im ärmlichen Hafenviertel Kasimpasa, hier begann mit der Wahl zum Oberbürgermeister 1994 sein politischer Aufstieg.

Mit keiner anderen Stadt ist Erdogans Karriere so eng verbunden, nirgendwo glaubte er sich so tief verwurzelt wie hier. Das Netzwerk der AKP, ihre Seilschaften: In Istanbul waren sie besonders dicht geknüpft.

Das Milliarden-Budget der größten Stadt des Landes bot Erdogan und seiner Partei mannigfaltige Möglichkeiten, befreundete Unternehmer mit lukrativen Aufträgen zu bedenken und regierungstreue Medien zu fördern. Insider sprechen von einer „Kette der Glückseligkeit“.

Wirtschaftskrise als Grund für Wahlausgang

In Istanbul verewigte sich Erdogan mit Mega-Projekten wie der dritten Bosporus-Brücke, dem neuen Flughafen und der größten Moschee der Türkei, die er erst vergangene Woche stolz eröffnete.

Noch am Tag vor der Wahl hatte Erdogan in Istanbul sieben Kundgebungen absolviert. Die Niederlage seines Bürgermeisterkandidaten, des Ex-Premiers und früheren Parlamentspräsidenten Binali Yildirim, war deshalb auch eine schwere persönliche Schmach für Erdogan.

25 Jahre lang wurde Istanbul von islamistisch-konservativen Bürgermeistern regiert – bis zum knappen Wahlsieg Imamoglus vor fünf Wochen.

Der Wahlausgang hatte einerseits mit der Wirtschaftskrise zu tun: Inflation und steigende Arbeitslosigkeit sind in einer Großstadt wie Istanbul für die Menschen besonders spürbar.

Lesen Sie auch: Istanbul: Bürgermeister kritisiert Wahlkommission

Die Niederlage der Erdogan-Partei AKP am Bosporus signalisiert aber auch einen tiefgreifenden sozialen Wandel: Erdogans Kampagne zur Islamisierung der türkischen Gesellschaft stößt vor allem unter jungen Städtern auf wachsende Ablehnung.

Sie wollen sich keinen konservativ-islamischen Lebensstil aufzwingen lassen. Wenn es stimmt, dass Istanbul mit seinen rund 15 Millionen Einwohnern ein Spiegelbild der türkischen Gesellschaft ist, dann muss dieser Trend der AKP große Sorge bereiten.

Hinzu kommt der Faktor Imamoglu: Der neue Oberbürgermeister hatte, obwohl erst drei Wochen im Amt, einen guten Start. Manche sehen in ihm bereits einen Herausforderer, der 2023 bei der nächsten Präsidentenwahl gegen Erdogan antreten könnte. Das ist ein weiterer Grund, warum der Staatschef jetzt die Wahl annullieren und „sein Istanbul“ zurückhaben will.

Erdogan will Istanbul nicht ein zweites Mal verlieren

Der einstweilen suspendierte Oberbürgermeister Imamoglu sprach am Montagabend vor tausenden Anhängern in einem Park seines Wohnbezirks Beylikdüzü. „Ihr werdet sehen, wir werden gewinnen“, rief er. Die Menge skandierte: „Recht, Gesetz, Gerechtigkeit“. Imamoglu appellierte zur Ruhe und Besonnenheit. Aber in mehreren Istanbuler Stadtteilen kam es in der Nacht zu Protesten.

Demonstranten machten mit Trillerpfeifen ihrem Unmut Luft, Menschen schlugen an den geöffneten Fenstern auf Töpfe und Pfannen. Der Lärm weckte Erinnerungen an den Sommer 2013. Damals wurde aus einem kleinen Protest von Umweltschützern im Istanbuler Gezi-Park eine landesweite Welle von Demonstrationen, die Erdogan mit massiven Polizeieinsätzen niederschlagen ließ.

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Die türkische Opposition zeigt nach der Annullierung der Wahl ungewohnte Geschlossenheit. Mehrere kleinere Oppositionsparteien kündigten am Dienstag an, sie würden zu Imamoglus Gunsten darauf verzichten, bei der Neuwahl mit eigenen Kandidaten anzutreten.

Das könnte zwar dessen Chancen auf einen neuerlichen Sieg verbessern. Andererseits wird Erdogan alles daran setzen, Istanbul nicht ein zweites Mal zu verlieren. Am Bosporus beginnt nun wohl der härteste Wahlkampf aller Zeiten.

Von Gerd Höhler/RND

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