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Politik Für Triumphgeheul im Dieselstreit besteht kein Anlass
Nachrichten Politik Für Triumphgeheul im Dieselstreit besteht kein Anlass
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17:50 09.04.2019
Dieselfahrer haben deutschlandweit wiederholt gegen tatsächliche oder drohende Fahrverbote protestiert. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
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Berlin

Eine gewisse Ratlosigkeit war zuletzt nicht zu überhören: Sind die im Straßenverkehr geltenden Schadstoff-Grenzwerte zu streng? Sind Fahrverbote überzogen? Um die Frage zu klären, hatte Kanzlerin Angela Merkel vor einigen Monaten sogar die Nationale Wissenschaftsakademie um eine Einschätzung gebeten. Diese liegt nun vor – sie kommt einem kleinen Erdbeben gleich.

Denn die Wissenschaftler halten „kurzfristige und kleinräumige“ Diesel-Fahrverbote, wie sie in zwei Städten bereits existieren und in vielen anderen drohen, für untauglich, die Schadstoffbelastung zu reduzieren. Die zweite wichtige Erkenntnis: Nicht die Stickoxide, die vor allem in Dieselmotoren entstehen, sind die größte gesundheitliche Bedrohung, sondern der Feinstaub. Das Ganze kommt einem Freispruch für den viel gescholtenen Diesel gleich.

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Der „Freispruch“ für den Diesel sollte schon bald Folgen haben

Die Politik wird kaum anders können, als daraus mittelfristig Konsequenzen zu ziehen. Sie sollte den Weg dafür ebnen, die Fahrverbote wieder abzuschaffen. Doch für Triumphgeheul der Fahrverbots-Gegner wie Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) besteht nicht der geringste Anlass. Denn die Wissenschaftler stellen ihm gleichzeitig ein verheerendes Zeugnis aus, wenn sie eine nachhaltige Verkehrswende mit mehr öffentlichem Nah- und Fernverkehr fordern. Dafür haben Scheuer und seine Vorgänger in der Vergangenheit viel zu wenig getan.

Im Sinne einer wirklich zukunftsfähigen Verkehrspolitik kann man nur hoffen, dass der Bericht der Wissenschaftler den Anstoß dazu gibt, den ideologischen Ballast in der Diskussion der letzten Jahre endlich beiseite zu lassen. Weder die Verteufelung des Diesels oder von Autos generell noch die Behandlung der Autoindustrie als „heilige Kuh“ haben sich bisher als richtiger Weg erwiesen. Gefragt sind pragmatische Lösungen – und das am besten zeitnah.

Von Christian Burmeister/RND

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