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Politik Die Linke sieht in Europa kein Land
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07:00 21.02.2019
Sahra Wagenknecht mit einem ihrer Anhänger. Beim Europaparteitag wird sie aus gesundheitlichen Gründen fehlen. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Vor ihrem Europaparteitag am Wochenende streitet sich die Linke mal wieder. Und sie streitet sich darüber, ob die Europäische Union im Wahlprogramm „militaristisch, neoliberal und undemokratisch“ genannt werden soll oder nicht. Das ist für sich genommen problematisch genug. Denn die EU ist trotz all ihrer Mängel das größte Friedenswerk seit 1945. Bereits 2014 stritt dieselbe Partei zudem aus demselben Anlass über dieselben Vokabeln. Das ist leider symptomatisch. Die Linke, einst soziale Alternative im Parteienspektrum, tritt auf der Stelle. Das zeigt sich in den Umfragen. Infratest dimap sah sie zuletzt bei sechs Prozent. Warum auch sollten Menschen eine Partei ins Europaparlament wählen, die Europa madig macht, statt Lust darauf zu wecken?

Überhaupt tendiert die Hoffnung, linke Parteien könnten in Zeiten forcierter Globalisierung noch sozialen Ausgleich organisieren, in ganz Europa gegen Null. Stattdessen wird die soziale Frage verdrängt und vergiftet durch die Migrationsfrage. Das macht die Linke in Teilen anfällig für die gefährliche Versuchung, den Populismus von rechts durch Populismus von links zu beantworten.

Überall ist die Rechte auf dem Vormarsch

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht steht dafür sinnbildlich. Zunächst hat sie mit „Aufstehen“ eine angebliche Sammlungsbewegung initiiert. Später tat sie kund, die französischen „Gelbwesten“ könnten ein Vorbild für Deutschland sein, und posierte in Gelbweste vorm Kanzleramt. Dabei fielen die „Gelbwesten“, ursprünglich eine Bewegung von sozial Abgehängten aus der Provinz, zuletzt durch teils rechtsradikale Gewalt und Antisemitismus auf.

Mit ihrer Krise ist die deutsche Linke nicht allein. In Italien dominiert die rechtsradikale Lega Nord. In Spanien zieht der rechtsradikale Newcomer namens Vox demnächst ins Parlament ein. In Frankreich lauert Marine Le Pen auf das Scheitern Emmanuel Macrons, während die Sozialisten ein Schattendasein führen. In Großbritannien erlebt die Labour-Party eine kleine Austrittswelle.

SPD besinnt sich auf ihre Wurzeln

Die Frage, ob die deutsche Linke eine linksrealistische oder linkspopulistische Partei ist, ist überdies noch lange nicht beantwortet. Denn während der Kampf zwischen Fundis und Realos bei den Grünen irgendwann mal entschieden wurde, bestehen die Widersprüche in der Linken fort. So kann sich die Partei nicht entwickeln und behält ein unscharfes Profil. Zugleich erstarkt die Konkurrenz in Gestalt einer nach links gerückten SPD, die die soziale Frage wieder in den Mittelpunkt stellt, und der Grünen, die zum weltoffenen Widerlager der AfD werden.

Die Linke wurde ja als Antwort auf die Agenda 2010 der SPD gegründet. Damit hatte sie eine politische Berechtigung und eine Anhängerschaft: das Prekariat. Der Internationalismus war selbstverständlich. Wendet sich die SPD von der Agenda 2010 ab und hält der Druck von rechts an, gerät die Partei in echte Nöte.

Von Markus Decker/RND

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