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Politik Grundrente als Wahlkampf-Thema – warum denn eigentlich nicht?
Nachrichten Politik Grundrente als Wahlkampf-Thema – warum denn eigentlich nicht?
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20:00 26.02.2019
Führt die große Koalition eine Grundrente ein, wie im Koalitionsvertrag angekündigt? Quelle: Felix Kästle/dpa
Berlin

Im Streit über die Grundrente ist die Lage verfahren. Die Union pocht darauf, dass es die Grundrente nur mit Bedürftigkeitsprüfung geben werde. Sie hat dafür ein schlagendes formales Argument: So ist es im Koalitionsvertrag vereinbart. Er soll verlässliches Regieren ermöglichen.

Die Sozialdemokraten können für ihren Vorschlag, auf die Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten, wiederum auf gute inhaltliche Gründe verweisen. Eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung würde nur für einen sehr kleinen Kreis Verbesserungen bedeuten. Zudem ist absehbar, dass einige Berechtigte die Grundrente nicht in Anspruch nehmen würden – weil sie sich schämen, als bedürftig zu gelten.

Murks im Koalitionsvertrag

Menschen, die 35 Jahre lang gearbeitet haben, wollen zu Recht von ihrer Rente leben können. Viele empfinden es als entwürdigend, sich erst noch einer Bedürftigkeitsprüfung zu unterziehen. Sieht so Respekt vor der Lebensleistung aus?

Nein. Aber würde von einer Grundrente ohne Prüfung nicht auch die eine oder andere bestens versorgte Professorinnen-Gattin profitieren? Ja – aber es ist unsinnig, mit diesem untypischen Sonderfall zu argumentieren. Er sollte nicht ausschlaggebend für die gesamte Gesetzgebung sein.

Besser kein Gesetz, als ein wirkungsloses

Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Grundrente Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der Rentenversicherung ist jedoch jede Bedürftigkeitsprüfung fremd, sie honoriert Einzahlungen und auch die Lebensleistung.

Die SPD hat an dieser Stelle den Koalitionsvertrag schlecht verhandelt. Wenn die Union hart bleibt, ist es besser gar kein Gesetz zu machen als eines, das nicht wirkt. Das Thema Grundrente bewegt viele Menschen. Es tut der Demokratie gut, wenn darüber auch in der großen Koalition die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden. Die Grundrente als Wahlkampfthema? Ja – warum denn nicht?

Von Tobias Peter/RND

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