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Politik Der Konflikt um den Iran hinterlässt ein ungutes Gefühl
Nachrichten Politik Der Konflikt um den Iran hinterlässt ein ungutes Gefühl
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19:07 08.05.2019
Sorgte in dieser Woche für Irritationen: US-Außenminister Mike Pompeo. Quelle: Stefan Rousseau/PA Wire/dpa
Berlin

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat in dieser Woche eine bemerkenswerte Flugstrecke hinter sich gebracht. Zunächst reiste Donald Trumps Mann für das internationale Geschäft von Washington zum Treffen der Arktis-Anrainer im finnischen Helsinki. Anschließend war ein Besuch in Berlin geplant, der dann aber aus zunächst vernebelten Gründen platzte. Kurz darauf stellte sich heraus, dass Pompeo stattdessen in den Irak geflogen war, weil wiederum der benachbarte Iran fast zeitgleich mitteilte, das Nuklear-Abkommen zum Teil nicht mehr einhalten zu wollen. Es sind viele Orte, viele Flugmeilen und eine Erkenntnis: Die Welt ist mal wieder ein etwas unsicherer Ort geworden.

Da wäre zunächst das Regime in Teheran, das mit der (teilweisen) Aufkündigung des Abkommens in der geopolitisch gefährlichsten Region der Erde unnötig eskaliert. Denn bei aller Provokation der US-Seite: Der Iran behält die Bringschuld, echte Abrüstung in der Region möglich zu machen, indem er selbst voranschreitet. Diesen Weg hat Teheran nun wieder ein Stück weiter verlassen.

Trump will Obamas Erbe beschädigen

Doch wer nun einseitig die Schuld bei dem Regime sucht, macht es sich zu einfach. Denn auch Monate nach der Aufkündigung des Abkommens durch US-Präsident Trump hat sich das Regime immerhin nicht zu einem vollkommenen Bruch des Abkommens hinreißen lassen. Die Ankündigung, einige Teile des Abkommens nicht einhalten zu wollen bleibt weit hinter dem zurück, was die radikalen Kräfte in Teheran sich hätten vorstellen können. Der Iran bleibt ein Unsicherheitsfaktor der Region, der zudem innerlich gespalten ist.

Umso törichter ist und war das plumpe Verhalten Donald Trumps in der Region. Trump hat sich vom ersten Moment seiner Präsidentschaft in das Abkommen verbissen und auf Konfrontation gesetzt. Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Aushandlung des Iran-Abkommens der große außenpolitische Erfolg der Regierung Barack Obamas war, als dessen Gegenentwurf sich Trump versteht. Das Zerstören des Vermächtnisses Obamas ist ein Teil von Trumps politischer Agenda geworden. Seine Wahlversprechen ranken sich um Obamas Kernthemen. Und bei aller Kritik: Seine Wahlversprechen versucht Trump, akribisch genau umzusetzen.

Die Symbolik der Woche hinterlässt ein ungutes Gefühl. Auf der einen Seite das zunehmend erratischer und von radikalen Kräften getriebene Regime in Teheran. Auf der anderen Seite Außenminister Mike Pompeo, der demonstrativ in den Irak fährt, um Präsenz und Entschlossenheit zu demonstrieren.

Außenpolitik ist Innenpolitik

Wenn dem Glauben geschenkt werden kann, was in Berlin zu hören ist, dann ist die Gefahr einer militärischen Eskalation in der Region zumindest im Moment eher abstrakt als konkret. Es gibt keine Angriffspläne einer Seite. Aber die Nervosität steigt und damit die Gefahr, dass einzelne Akteure falsch handeln.

Auf der einen Seite steht ein zunehmend isoliertes Regime in Teheran, dessen diplomatische Verbindung in den Westen von Tag zu Tag virtueller erscheint. Auf der anderen Seite ein US-Präsident, der sich im Vorwahljahr befindet, immer wieder um die Unterstützung seiner republikanischen Partei kämpfen und immer wieder von innenpolitischen Skandalen ablenken muss. Nichts eint die US-Republikaner so sehr, wie ein gemeinsamer äußerer Feind. Es ist der Stoff, aus dem Kriege gemacht sind, die selten erwartbar beginnen – und oft durch die Verkettung von Fehlern, von Missverständnissen oder Überreaktionen.

Von Gordon Repinski/RND

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