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Politik Der Klimaschutz bringt Schwarz und Grün zusammen
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05:00 30.07.2019
Markus Söder will die Klimapolitik der CSU revolutionieren. Quelle: imago images / ZUMA Press
Berlin

Steigen Sie ein, schnallen Sie sich an, wir begeben uns in eine wilde Zeitreise durch die politische Galaxie: Sommer 2018. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder warnt vor „Asyltourismus“ unter Flüchtlingen. Er poltert für Zurückweisungen an der deutschen Grenze, einen wehrhaften Staat, eine restriktive Migrationspolitik. Die Rhetorik ist schneidig, die Angriffe unerbittlich, die Position Rechtsaußen.

Ein Jahr, einen vergeigten Wahlkampf und zahlreiche Statistiken über tatsächliche Zurückweisungen an der deutschen Grenze später schickt sich Söder nun an, grünere politische Forderungen als die Grünen selbst zu erheben. Die Geschichte des bayerischen Ministerpräsidenten ist die einer der rasantesten Metamorphosen der jüngeren deutschen Politikgeschichte.

Mit der Forderung nach einem umfassenden Staatsvertrag für die Klimapolitik verblüfft Söder nicht nur die politische Konkurrenz. Es war die CSU, die den Vorschlag der Grünen nach einer Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz im vergangenen Jahr abschmetterte. Nun fordert Söder es selbst. Es war auch die Union, die sich gegen eine Veränderung der Steueranreize im Verkehrssektor stellte, wie sie die Grünen schon lange und jüngst erneut angeregt haben. Nun fordert auch Söder sie.

Söders Vorschläge machen – zum Teil – Sinn

So verwirrend die Wendungen sind, so inhaltlich vernünftig ist zumindest ein Teil von ihnen. Es ist zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Kerosin subventioniert wird, Fernreisen mit der Bahn aber nicht. Wenn die klimapolitische Debatte hier endlich eine Änderung absurder Paragrafen zur Folge hat, dann hat sich dieser Sommer politisch bereits gelohnt.

Söders Vorschläge haben jedoch einen Haken: Sie sind nicht mit einer Finanzierung unterlegt. Wer die Mehrwertsteuer bei Zugtickets verringern will, der darf nicht schuldig bleiben, woher das Geld kommen soll. Und damit ist es nicht getan: Die massiven Infrastrukturforderungen des CSU-Politikers – mehr Bahnen, schnellere Bahnen, schnellere Bauverfahren – verlangen enorme finanzielle Mittel. Doch eine Aufschlüsselung, an welchen Stellen der Bürger für den notwendigen Klimaschutz bezahlen soll, bleibt aus.

Söders CSU betreibt damit das, was sie den Grünen eigentlich immer vorgeworfen hat: eine ökopopulistische Politik. Es wird vieles versprochen, doch der unangenehme Teil bleibt in den Schubladen der bayerischen Staatskanzlei versteckt. Währenddessen können die Grünen ihr Glück kaum fassen. Da der Klimaschutz im Mainstream der Politik angekommen ist, kann die Ökopartei nun fast sorgenfrei auch die schmerzhaften Aspekte ihrer Politik verkünden. Fliegen wird teurer? Autos bleiben aus den Innenstädten fern? Wer würde in der aktuellen Stimmung schon wiedersprechen wollen? Der wahrscheinlichste Grund für ein mögliches Ende des Grün-Hypes könnte damit umschifft sein.

Die CSU geht ein politisches Risiko ein

CSU-Chef Söder dagegen geht ein großes politisches Risiko ein. So, wie er im vergangenen Jahr verzweifelt versuchte, durch scharfe Rhetorik die AfD auf eigenem Feld zu besiegen, so wiederholt er es jetzt mit den Grünen. Doch so, wie es im letzten Jahr nicht gelang, dürfte es auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums außerordentlich schwierig werden. Das Original ist immer wirkmächtiger als die Kopie.

Es ist erstaunlich, welche Macht die Klimadebatte entfacht hat, wie sie die gesamte Politik in ihren Bann zieht. Ob Bonn-Berlin-Gesetz, der Zustand der Bahn, selbst Verstaatlichungsfantasien des Linken-Chefs Bernd Riexinger: Alles wird mittlerweile vor der Folie der Klimaschutzpolitik debattiert. Es ist der Durchmarsch einer Straßenbewegung, von „Fridays für Future“. Für die Politik bedeutet der Wandel der Themen innerhalb eines Jahres eine neue, klare politische Perspektive. Schwarz und Grün waren sich nie so nah, wie in diesen Wochen.

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Von Gordon Repinski/RND

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