Noch am Dienstag sah es so aus, als könnten die Ermittlungen gegen Stephan E. schwieriger werden als gedacht. Nach Angaben aus Sicherheitskreisen gab es bis dahin noch keine zweifelsfreien Beweise gegen ihn. Nun hat der dringend Tatverdächtige im Mordfall Walter Lübcke ein Geständnis abgelegt.
Das schafft Klarheit. Klarheit für die Hinterbliebenen des Opfers, Klarheit aber auch für den Rest des Landes. Rechtsextremistischen Verschwörungstheorien wird so die Basis entzogen. Die Sache ist jetzt gewissermaßen amtlich. Es dürfte relativ schnell zu einem Prozess und einem unmissverständlichen Urteil kommen.
Netzwerke erhellen
Das Geständnis ist zudem konsequent. Denn der mehrfach vorbestrafte Beschuldigte muss mit der Höchststrafe lebenslänglich rechnen. Angesichts der gegen ihn sprechenden Indizien – insbesondere die DNA-Spur am Tatort – hilft Stephan E. wohl nur noch, rechtzeitig reinen Tisch zu machen und so auf Milde zu spekulieren.
Im Video: Stephan E. gesteht Mord an Walter Lübcke
Das Urteil gegen Beate Zschäpe im NSU-Prozess zeigt jedenfalls: Wenn die Gesinnung von Beschuldigten eindeutig ist und die Indizien erdrückend sind, dann ist Leugnen vor Gericht sinnlos. Das immerhin ist beruhigend.
Die Aufklärung – damit hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Recht – ist mit dem Geständnis keineswegs abgeschlossen. E.s Behauptung, allein gehandelt zu haben, darf nämlich angezweifelt werden.
Haldenwang steht für einen Neuanfang
Es steht der Verdacht im Raum, dass er Teil eines wie auch immer gearteten Netzwerkes war, zu dem auch das Umfeld des „Nationalsozialistischen Untergrund“ zählen könnte. Dies gilt es zu erhellen, in erster Linie durch den Verfassungsschutz.
Zwar ist der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erst 2012 im Zuge des NSU-Skandals ins Amt gekommen. Doch hat das Amt aus eben diesem Skandal unter seiner Ägide keine Konsequenzen gezogen.
Im Gegenteil, Maaßen hat sich auf Islamismus und Linksextremismus konzentriert und musste gehen, weil er den Rechtsextremismus verharmlost hat. Nun fischt derselbe Maaßen zwischen rechtem CDU-Flügel und AfD im Trüben. Sein Nachfolger Thomas Haldenwang scheint für einen Neuanfang zu stehen. Das wirkt ebenfalls beruhigend.
Bedrohung für die Republik
Der Tod Walter Lübckes hat endlich auch bürgerlich-konservativen Kreisen die Gefahr des Rechtsextremismus deutlich vor Augen geführt, weil es einen aus ihren Kreisen traf. Dieser Rechtsextremismus ist kein von linken Antifa-Kreisen aufgebauschtes Problem.
Vielmehr gibt es laut amtlichen Angaben 12.700 gewaltbereite Rechtsextremisten, 34 gelten als Gefährder im engeren Sinne, Hunderte sind flüchtig. Fatalerweise ist seit geraumer Zeit überdies eine Vermischung mit Teilen der gesellschaftlichen Mitte zu beobachten – in Chemnitz und anderswo.
Das alles zusammen genommen macht den Rechtsextremismus zu einer echten Bedrohung für diese Republik und zeigt, was zu tun ist: Die Sicherheitsbehörden müssen die Militanten mit aller Härte bekämpfen. Und die Mitte muss – wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer es zuletzt getan hat – nach Rechtsaußen klare Grenzen ziehen. Es ist höchste Zeit.
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Von Markus Decker/RND
