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Nachrichten Politik Bei Pizza vom Lieferdienst ringen Umweltschützer und Wirtschaft um den Kohleausstieg
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21:50 25.01.2019
Schülerprotest für eine klimafreundlichere Politik unter dem Motto „FridaysForFuture“ anlässlich der womöglich entscheidenden Sitzung der Kohlekommission. Quelle: epd
Berlin

„Konstruktiv aber sehr mühsam“, so beschreibt ein Mitglied der Kohlekommision am Freitagabend nach über zwölf Verhandlungsstunden das Ringen um den Ausstieg aus Braunkohleabbau und Kohleverstromung in Deutschland. Dass es auf den letzten Metern zäh werden würden, war schon vorher klar gewesen. Bewusst hatten sich die Kommissionschefs die wirklich kniffligen Fragen für das Ende der Verhandlungen aufgehoben. Mit der Müdigkeit wächst die Kompromissbereitschaft – so das Kalkül.

Wie lange soll es Geld für die vom Strukturwandel betroffenen Bundesländer geben? Wie und in welchem Umfang möglicherweise steigende Strompreise kompensiert werden? Welche Dörfer sollen den Tagebauen noch zum Opfer fallen? Bleibt der Hambacher Forst erhalten? Und vor allem: Wann sollen welche Kraftwerke vom Netz?

Darüber verhandeln die 28 Vertreter von Gewerkschaften, Umweltschutz, Wissenschaft und Wirtschaft am Freitagabend im Wirtschaftsministerium. Immer wieder muss die Sitzung des Plenum unterbrochen und Pausen eingelegt werden. In Einzelgesprächen und Kleingruppen verhandeln die Kommissionsmitglieder dann um Zahlen und Formulierungen. Immerhin müssen sie das nicht mit leerem Magen tun: Gegen 19 Uhr bringt ein Lieferdienst Pizza in das Bundeswirtschaftsministerium.

Das Haus an der Berliner Scharnhorststraße erlebt einen ungewöhnlichen Tag. Im grauen Regierungsalltag entscheiden hier die Beamten über Exportbürgschaften, Investitionsprogramme oder die Förderung des Mittelstandes. Menschenaufläufe sind da eher selten. An diesem schmuddeligen Berliner Wintertag aber ziehen sie zu Tausenden vor das 250 Jahre alten Gebäude.

Die Gewerkschaften machen Rabatz

Die Sonne ist noch nicht aufgegangen, da geht es bereits lautstark zur Sache. Die Gewerkschafter der IG Bergbau, Chemie und Energie marschieren vor dem Ministerium auf. Sie blasen in Trillerpfeifen, schlagen auf Ölfässer. Motto: „Wir sind laut für unsere Jobs.“ Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis gibt den Einpeitscher. „Wir wollen, dass man ordentlich mit uns umgeht“, ruft er. 5 Milliarden Euro für Vorruhestandsregelungen der Kohlebeschäftigten fordert er. Und neue Jobs in den Regionen. „Damit auch unsere Kinder eine Chance auf gute Arbeit haben.“

Natürlich sind auch die Umweltschützer schon da. Aktivisten von Greenpeace haben eine stählerne Weltkugel vor das Ministerium geschoben. Das Wort „Klimakrise“ ist in den Stahl geschnitten, dahinter brennt ein Feuer. Die Forderung der Öko-Aktivisten: Schnell die ersten Kraftwerke vom Netz, vollständiger Kohleausstieg bis 2030. Und klar, der Hambacher Forst, das Symbol der Anti-Braunkohlebewegung, der muss natürlich bleiben.

Um acht Uhr tritt die Kommission im Ludwig-Erhard-Saal des Wirtschaftsministeriums zusammen. Die zehnte Sitzung im Plenum war als eine historische angekündigt worden. Einigt sich die Kommission mit Zweidrittelmehrheit auf einen Abschlussbericht, wäre das Ende von Braunkohleabbau und Kohleverstromung in Deutschland besiegelt. Nach dem Ausstieg aus der Kernenergie wäre es der zweite große Umbau des deutschen Strommarktes, nach dem Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau das Ende des Kohleabbaus in Deutschland.

Mehrere 1000 Jugendliche demonstrieren vor dem Ministerium

Die Verhandler tagen hinter verschlossenen Türen, aber nach allem, was man hört, kommt die Gruppe unter der Leitung von Bahn-Vorstand Ronald Pofalla am Vormittag zügig voran. Den Tagesordnungspunkt „Organisatorisches“ haken die Kommissionsmitglieder schnell ab, auch bei der Diskussion des Abschlussberichtes drücken die Teilnehmer aufs Tempo. Nur einmal stockt es, als die Industrievertreter mehrere Abstimmungen hintereinander verlieren. Die Sitzung wird unterbrochen. Gesprächsbedarf zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Trotzdem heißt es gegen zwölf, zwei Drittel des Berichtes seien durch.

Ebenfalls um die Mittagszeit wird es draußen wieder laut. Mehrere 1000 Jugendliche und junge Erwachsene haben sich versammelt, um für mehr Klimaschutz zu demonstrieren. „Fridays for Future“ nennt sich die Bewegung aus Azubis, Schülern und Studenten. Das Streiken beziehungsweise Schwänzen des Unterrichts ist Teil des Protestes.

Gegen 14 Uhr melden die Verhandler, 90 Prozent des Abschlussberichtes seien beschlossen. Bei einigen keimt Hoffnung auf. Gelingt tatsächlich an diesem Tag der Durchbruch? Andere sind skeptisch. Sie verweisen darauf, dass sich die Kommission die wirklich dicken Brocken für das Ende aufgespart hat. Vor allem bei der Frage, wann wieviel Kraftwerksleistung abgestellt wird, ist keine Einigung in Sicht. Die Umweltverbände wünschen sich einen zügigen Kohleausstieg, die Wirtschaft würde das Ende lieber strecken.

Der Osten will an der Kohle lieber länger festhalten

Die Mehrheit der Deutschen neigt eher der Umweltseite zu. Laut ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 59 Prozent der Befragten dafür aus, den Kohleausstieg so schnell wie möglich umzusetzen. Laut ZDF-„Politbarometer“ sind es sogar 73 Prozent. Allerdings: In den betroffenen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen 61 Prozent wollen länger am Braunkohle-Abbau festhalten.

Es ist also kein Wunder, dass die dortigen Ministerpräsidenten die umstrittene Industrie besonders hartnäckig verteidigen. Am lautesten tut das an diesem Tag Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), der vor französischen Verhältnissen warnt. „Wenn wir die Menschen nicht mitnehmen, holen die ihre gelben Westen aus dem Kofferraum und gehen auf die Straße“, sagt er.

Zusammen mit den anderen Ministerpräsidenten der Kohle-Länder hat Haseloff deshalb noch einmal einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschrieben. Darin fordern die Landesväter eine belastbare Zusage des Bundes zur Finanzierung des Strukturwandels und betonen das Primat der Politik. Subtext: Die Kohlekommission kann beschließen, was sie will, am Ende aber entscheiden Regierungen.

Dass mit dem Kommissionsbeschluss die Debatte zu Ende sein wird, glaubt auch Klimaökonom Ottmar Edenhofer nicht - allerdings aus ganz anderen Gründen. „Der Abschlussbericht ist nicht das Ende, sondern allenfalls der Anfang des Kohleausstiegs“, ist der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung überzeugt. Wann welche Kraftwerksleistung vom Netz genommen wird, werde sich erst in der Zukunft entscheiden.

Scharfe Kritik vom Klimaökonomen

Den Weg, den die Kommission eingeschlagen hat, hält Edenhofer für wenig zielführend. Vor „planwirtschaftlichen Vorgaben“ zur Kraftwerksstilllegung rät er sogar dringend ab. Stattdessen plädiert er für eines Marktmechanismus in Form eines ansteigenden Mindestpreises für den Ausstoß von CO2. Nach Vorstellung des Klimaökonomen könnte dieser als Aufschlag auf die aus seiner Sicht mittelfristig zu billigen Emissionszertifikate erhoben werden. Der Vorteil: Eine höhere Bepreisung von CO2 würde den Anreiz senken, Stromlücken aus Kraftwerksstilllegungen dadurch zu schließen, dass im Netz verbleibende Anlagen einfach mehr Kohle verfeuern. „Ohne einen Mindestpreis beim CO2 wird man diesen Effekt kaum vermeiden können”, warnt Edenofer.

Im Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission war ein CO2-Mindestpreis allerdings bis zuletzt nicht vorgesehen, Edenhofers Urteil fällt deshalb hart aus: „Was die Kommission vorgelegt hat, wird nicht reichen, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Manch ein Unterhändler wäre indes schon froh, wenn die Kommission am Ende überhaupt ein gemeinsames Papier vorlegen könnte. Auch eine Vertagung oder ein Scheitern wurde bis zuletzt nicht ausgeschlossen.

Von Andreas Niesmann/RND

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