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Politik Koalition einig: Deutsche Staatsbürgerschaft darf entzogen werden
Nachrichten Politik Koalition einig: Deutsche Staatsbürgerschaft darf entzogen werden
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16:29 25.06.2019
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl – hier mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Berlin

Die Große Koalition hat sich endgültig auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Das teilte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit.

Kernpunkt des Kompromisses ist, dass Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, wenn diese Mitglied in einer terroristischen Vereinigung wie dem „Islamischen Staat“ sind. Dabei muss die Identität vorher zweifelsfrei festgestellt werden.

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Erwartet wird ferner, dass Antragsteller sich in deutsche Lebensverhältnisse einordnen; damit ist das Verbot der Mehrehe gemeint. Die Frist, innerhalb derer es im Fall einer Täuschung möglich sein soll, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Högl zufolge wird das Gesetz noch in dieser Woche verabschiedet.

Lesen Sie hier, wie die Debatte vor zwei Monaten verlief

Leitkultur durch die Hintertür?

In dem Gesetzentwurf heißt es, mit der Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse als Einbürgerungsvoraussetzung solle sichergestellt werden, „dass die Einbürgerungsbewerber nicht nur formal über Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland verfügen, sondern die elementaren Grundsätze der hier geltenden gesellschaftlichen und rechtlichen Ordnung auch hinreichend akzeptieren“. Dies bedinge eine Identifikation mit dem bestehenden Gemeinwesen und den grundlegenden Prinzipien seiner Werteordnung.

In einem Brief Högls und des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, heißt es: „Für uns ist vollkommen klar, dass Menschen, die zu uns gekommen sind und heute selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft geworden sind, in viel größerem Umfang eingebürgert werden sollten als bislang. Dieses Vorhaben wird jedoch konterkariert, wenn gleichzeitig darauf verzichtet wird, ein mit dem Grundgesetz unvereinbares patriarchales Eheverständnis zu einem Ausschlussgrund bei der Einbürgerung zu erklären.“

Warnung vor Diskriminierung

Ein Bündnis aus Wissenschaftlern, Wohlfahrtsverbänden und Migrantenorganisationen hatte an dem Vorhaben Kritik geübt. „Durch diesen willkürlichen Leitkultur-Paragrafen wird den Behörden ein Spielraum bei der Einbürgerung eingeräumt, der das Staatsangehörigkeitsrecht in die achtziger Jahre zurückkatapultiert“, steht in deren Aufruf. „Bestimmte Gruppen von Deutschen werden zu Staatsangehörigen zweiter Klasse und zu Staatsbürgerinnen auf Widerruf.“

Zu den Erstunterzeichnern des vom Netzwerk „Neue deutsche Organisationen“ initiierten Aufrufs gehören rund 90 Einzelpersonen und Verbände, darunter die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen, der Paritätische Gesamtverband sowie Rechts- und Migrationsexperten.

Die Sprecherin des Netzwerks, Ferda Ataman, beklagte: „Mit dem Migrationspaket und der nun geplanten Staatsangehörigkeitsreform trägt die Koalition dazu bei, dass Migranten vor allem als Terroristen, Identitätserschleicher, Vielehe-Fans und Sozialschmarotzer wahrgenommen werden.“

Von Markus Decker/RND