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Politik Knapp die Hälfte der aus Seenot Geretteten darf in Deutschland bleiben
Nachrichten Politik Knapp die Hälfte der aus Seenot Geretteten darf in Deutschland bleiben
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14:23 27.09.2019
Deutschland will ein Viertel der auf dem Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlinge aufnehmen. Von denen, die bereits in Deutschland sind, darf etwa die Hälfte bleiben.
Berlin

Fast jeder Zweite der von Deutschland aufgenommenen Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer darf nach dem Asylverfahren erst einmal bleiben. Ein Vertreter des Bundesinnenministeriums sagte am Freitag in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses nach Angaben von Teilnehmern, von den 225 aus Seenot Geretteten die seit Juli 2018 in Deutschland angekommen seien, hätten bis heute 138 Menschen ein Asylverfahren durchlaufen.

Sechs von ihnen hätten Asyl oder Flüchtlingsschutz erhalten. Für 53 Menschen sprach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) demnach subsidiären Schutz aus. Der gilt für Menschen, denen im Herkunftsland ein "ernsthafter Schaden" droht. In sechs Fällen durfte ein Bootsmigrant aufgrund eines nationalen Abschiebungsverbots bleiben. 72 Anträge wurden den Angaben zufolge abgelehnt. In vier Fällen wurde das Verfahren auf andere Art und Weise erledigt - etwa weil der Antragsteller in ein anderes Land weiterreiste oder den Antrag zurückzog. Das entspricht einer Gesamtschutzquote von rund 47 Prozent und liegt damit über der Quote für alle Asylbewerber von zuletzt rund 37 Prozent.

Deutschland will ein Viertel der Geretteten aufnehmen

"Es ist gut, dass Deutschland endlich seine Haltung aufgegeben hat, nur Gerettete mit vermeintlich guter Bleibeperspektive aufnehmen zu wollen", sagte die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke. Auch daran sei eine Einigung über die Aufnahme von aus Seenotrettung geretteten Menschen über Monate hinweg gescheitert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vergangene Woche angekündigt, Deutschland könne bis auf weiteres ein Viertel aller Geretteten aufnehmen. Seit Juli 2018 hat Deutschland zugesagt, 615 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Zuletzt kam die Zusage, 50 Menschen vom Rettungsschiff "Ocean Viking" aus Italien abzuholen. Dass bislang erst deutlich weniger Gerettete tatsächlich in Deutschland angekommen sind, liegt unter anderem an einer Sicherheitsüberprüfung, die für jeden Einzelnen vor Ort vorgenommen wird.

Nach Berechnungen der Vereinten Nationen haben in diesem Jahr bisher 68.113 Flüchtlinge Europa über das Mittelmeer erreicht. Dies sei ein Rückgang um rund 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, erklärte die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf. Die Zahl der registrierten Todesfälle habe sich hingegen annähernd halbiert: Haben in den ersten neuen Monaten 2018 knapp 1.850 Menschen die Überquerung des Mittelmeers nicht überlebt, so waren es in diesem Jahr bislang 970.

Die meisten Flüchtlinge gingen der IOM zufolge in Griechenland und Spanien an Land. In Griechenland waren es 36.209 und damit ein Drittel mehr als im Vorjahr, in Spanien 17.209, etwa halb so viele wie in den ersten neun Monaten 2018. Deutlich weniger Migranten hätten die EU über Italien (7.043), Malta und Zypern erreicht.

Weiterlesen: Darauf haben sich die EU-Staaten in Sachen Seenotrettung geeinigt

RND/dpa/epd

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