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Politik Klimaschutz im Grundgesetz: CSU-Chef Söder schaltet auf Grün
Nachrichten Politik Klimaschutz im Grundgesetz: CSU-Chef Söder schaltet auf Grün
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10:52 30.07.2019
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will nun auch den Klimaschutz ins Grundgesetz aufnehmen – wie die Grünen. Quelle: Lino Mirgeler/dpa
Berlin

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat die Abwehrhaltung der Union aufgegeben und sich der Grünen-Forderung nach einer Aufnahme des Klimaschutzziels ins Grundgesetz angeschlossen. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag", sagte Söder der Süddeutschen Zeitung. Bund, Länder, Kommunen sollten eingebunden werden.

Artikel 20a der Verfassung verpflichtet den Staat schon jetzt, „in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere“ zu schützen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hatte vergangenes Jahr gefordert, internationale Klimaschutz-Verpflichtungen im Grundgesetz zu verankern. Der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor hatte dies in einer Bundestagsdebatte mit den Worten zurückgewiesen, der Antrag sei „reine Schaufensterpolitik“. Die Verfassung sei „nicht Pinnwand ideologischer Ideen“. Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen von Union, SPD, AfD und FDP abgelehnt.

Mittlerweile ist allerdings das Thema Klimaschutz unter anderem durch das Umfragehoch der Grünen und die fortgesetzten Schüler-Demonstrationen unter dem Motto „Fridays for Future“ auf der Agenda der Regierungsparteien nach oben gerückt.

Söder warnte, aus dem Thema Kliamschutz sollte parteipolitisch kein Kapital geschlagen werden. „Früher sollte es keine Rentenwahlkämpfe geben, jetzt sollte es keine Klimawahlkämpfe geben“, sagte er. Das Thema Rente hat wiederholt eine Rolle in Wahlkämpfen gespielt.

Was der Sachverständigenrat sagt

Der Sachverständigenrat, der die Bundesregierung berät, hat vorgeschlagen, den Grundgesetzartikel durch diese Sätze zu ergänzen: „Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung aller staatlichen Politiken und Maßnahmen als Grundlage einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden. Insoweit haben Bundesregierung und Bundestag geeignete institutionelle und organisatorische Vorkehrungen zu treffen.“

Für eine „Politik der ökologischen Nachhaltigkeit“ gehöre aber nicht nur eine Ergänzung des Grundgesetzes, findet der Sachverständigenrat. Sie schlagen eine Stärkung des Bundesumweltministeriums vor – mit einem Initiativrecht auch für Gesetze, die nicht in seinem eigentlichen Zuständigkeitsbereich liegen. Auch ein Veto-Recht mit aufschiebender Wirkung für Gesetze von erheblicher ökologischer Bedeutung wollen die Experten für das Ressort, das derzeit von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geführt wird.

Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat nötig.

Von RND/vat/epd

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