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Politik Klimaschutz: Unions-Arbeitsgruppe will radikale Reform der Energiesteuern
Nachrichten Politik Klimaschutz: Unions-Arbeitsgruppe will radikale Reform der Energiesteuern
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07:53 29.08.2019
Eine Unions-Arbeitsgruppe zum Klimaschutz fordert eine umfassenden Umbau des Systems der Energiesteuern in Deutschland. Quelle: Patrick Pleul/zb/dpa
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Berlin

Eine von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eingesetzte Klimaschutz-Arbeitsgruppe fordert eine umfassende Reform der Energiesteuern in Deutschland. Die Vorsitzenden haben nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) ein entsprechendes Konzept vorgelegt, das nun in CDU und CSU weiter beraten werden soll. Die Arbeitsgruppe war von den beiden stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU) und Georg Nüßlein (CSU), geleitet worden.

Ruf nach Steuer-Bonus für Gebäudesanierung

„Wir müssen die Energiesteuern nach einem klaren Strickmuster umgestalten: Nicht-Fossiles wird entlastet“, sagte Nüßlein dem RND. „Das schafft einen massiven Anreiz für emissionsarme Technologien und ist das beste Förderprogramm.“ Der CSU-Experte sagte, zwingender Bestandteil eines Klimapakets müsse eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sein: „Über die Einkommensteuer und die Erbschaftsteuer gibt es hier genügend Hebel, die notwendigen Investitionen in die energetische Sanierung des Gebäudebestands anzuregen.“

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Nüßlein sagte, einen separaten Emissionshandel für den Verkehrs- und Gebäudebereich sei nur vorstellbar, wenn es dabei einen Höchstpreis gebe. „Der muss bei dem Preis liegen, den die Industrie und die Energieerzeuger für Verschmutzungsrechte im bestehenden Emissionshandel bezahlen müssen. Das verhindert eine finanzielle Überlastung“, so der CSU-Politiker. „Mit dem Emissionshandel darf der Staat keinen Reibach machen.“

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Statt Mehreinnahmen zu erzielen, müsse bei den Stromkosten entlastet werden. „Außerdem behalten wir die Pendler im Blick und wollen die Pendlerpauschale anpassen“, so Nüßlein weiter. „Klimaschutz darf nicht zu Lasten der Menschen im ländlichen Raum gehen.“

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Von Rasmus Buchsteiner/RND