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Politik Klimakabinett: Hofreiter mahnt Regierung zu Eile und Transparenz
Nachrichten Politik Klimakabinett: Hofreiter mahnt Regierung zu Eile und Transparenz
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12:45 28.05.2019
„Wer am Wahl-Sonntag Klimaschutz verspricht, darf sich danach nicht gleich wieder wegducken“: Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Quelle: dpa
Berlin

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert Union und SPD nach ihren Verlusten bei der Europawahl dazu auf, ernst zu machen mit dem Klimaschutz. „Wer am Wahl-Sonntag Klimaschutz verspricht, darf sich danach nicht gleich wieder wegducken. Wir fordern Union und SPD auf, jetzt im Klimakabinett endlich konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, wie sie die Klimaziele in den einzelnen Sektoren erreichen wollen“, sagte Hofreiter dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Am Mittwoch tagt das Klimakabinett der Bundesregierung. Die zuständigen Ministerien sollen Vorschläge liefern, wie Klimaziele erreicht werden können.

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Hofreiter mahnt die große Koalition zur Eile: „Noch vor der Sommeraufpause muss ein wirksames Maßnahmenpaket für den Klimaschutz festgezurrt werden. Die Zeit der unsicheren Versprechen ist vorbei; jetzt geht’s um konkrete, schnelle Schritte: den raschen Kohleausstieg, den Umstieg auf Elektromobilität und den Einstieg in eine nachhaltige Landwirtschaft“, betonte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag.

Zudem sieht er die Bundesregierung in der Pflicht, Rechenschaft über ihre Fortschritte abzulegen. „Die Bürger haben ein Recht auf Transparenz darüber, ob das Klimakabinett im Fahrplan ist. Deswegen fordern wir, die Ergebnisse des Klimakabinetts nach jeder Sitzung zu veröffentlichen. Denn: Klimaschutz gehört in die öffentliche Debatte“, betonte Hofreiter.

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Von kor/RND

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