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Politik Katalonien will gegen Entmachtung klagen
Nachrichten Politik Katalonien will gegen Entmachtung klagen
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17:35 24.10.2017
Die spanische Regionalregierung unter Carles Puigdemont will gegen die spanischen Entmachtungsmaßnahmen vor Gericht ziehen. Quelle: dpa
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Barcelona

Das katalanische Parlament will die Übernahme der Amtsgeschäfte in der Region durch die spanische Zentralregierung gerichtlich verhindern. Die Regionalregierung werde die Entscheidung von Ministerpräsident Mariano Rajoy vor dem Verfassungs- und dem Obersten Gericht Spaniens anfechten, sagte der katalanische Regierungssprecher Jordi Turull am Dienstag. Sollte man damit keinen Erfolg haben, werde man vor internationale Gerichte ziehen.

„Wir werden sehr solide reagieren“, sagte Turull am Ende der wöchentlichen Kabinettssitzung der Regionalregierung. „Wir werden alle internen Wege ausschöpfen, um uns dann an die internationale Justiz zu richten, wenn das notwendig ist.“

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Katanalisches Parlament will sich am Donnerstag beraten

Rajoy hatte vergangene Woche verkündet, er wolle die Regionalregierung wegen ihrer Unabhängigkeitsbestrebungen entmachten und schnellstmöglich Neuwahlen in der Region ansetzen. Er hatte sich dabei auf Verfassungsartikel 155 berufen. Beobachter rechnen damit, dass der spanische Senat Rajoys Pläne am Freitag billigt. In der Kammer hat seine Regierungspartei die absolute Mehrheit inne.

In einer Plenarsitzung am Donnerstag will das katalanische Parlament laut der separatistischen Koalition „Junts per Sí“ über das weitere Vorgehen im Streit beraten. Auf Antrag des Parlaments könnte Regionalchef Carles Puigdemont die Unabhängigkeit ausrufen. In den vergangenen Tagen war zudem spekuliert worden, dass Puigdemont eine vorgezogene Wahl in Katalonien abhalten lassen könnte, um die Intervention aus Madrid zu verhindern.

Von dpa/RND