Die regelmäßig stattfindende Regierungsbefragung im Bundestag wird überarbeitet. Mit der Mehrheit der großen Koalition beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Reform, die der Opposition allerdings nicht weit genug geht.
Während der CDU-Abgeordnete Patrick Sensburg darin die Chance für eine „lebendige und anschauliche Regierungsbefragung“ sieht, sprach Britta Haßelmann von den Grünen von einem „Schonprogramm“ für die Bundesregierung.
Regierungschef stellt sich häufiger den Fragen der Abgeordneten
Bei der Regierungsbefragung stellen sich in jeder Sitzungswoche in der Regel ein Minister und zahlreiche Staatssekretäre den Fragen der Abgeordneten. Zweimal in ihrer Amtszeit kam auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Künftig muss der jeweilige Regierungschef dreimal jährlich an der Regierungsbefragung teilnehmen: unmittelbar vor Weihnachten, Ostern und der Sommerpause.
Regierungsbefragung wird auf 60 Minuten verlängert
Die Dauer der Regierungsbefragung wird mit der Reform von 30 auf 60 Minuten verlängert, was allerdings in den vergangenen Monaten ohnehin schon die Regel war. Zudem muss sich mindestens ein Minister den Fragen der Abgeordneten stellen. Das war bislang nicht ausdrücklich vorgeschrieben, aber schon seit geraumer Zeit übliche Praxis. Dass nicht mehrere Minister zur Anwesenheit verpflichtet werden oder sogar das gesamte Kabinett, sorgt bei der Opposition aber für Kritik. Marco Buschmann von der FDP sah hierin eine „Selbstverzwergung“ des Parlaments. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider hielt es hingegen für „groben Unsinn“, alle Minister Spalier stehen zu lassen.
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Von RND/dpa
