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Politik Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes
Nachrichten Politik Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes
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11:03 08.05.2019
Wohnblöcke in Berlin (Symbolfoto). Quelle: Lukas Schulze/dpa
Berlin

Das Wohngeld soll nach dem Willen des Bundeskabinetts erhöht werden. Zum 1. Januar 2020 soll der staatliche Mietzuschuss für einen Zwei-Personen-Haushalt von 145 Euro auf 190 Euro im Monat steigen, wie das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschloss.

Den Zuschuss erhalten derzeit Haushalte mit geringem Einkommen, die zur Miete oder im eigenen Eigentum wohnen und keine Unterstützung wie zum Beispiel Hartz IV bekommen.

Von der Neuregelung sollen rund 660.000 Haushalte profitieren. Das geht aus der Kabinettsvorlage von Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) hervor, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorab vorlag.

Ende 2017 bezogen nach Angaben des Statistischen Bundesamts rund 592.000 Haushalte Wohngeld, 1,4 Prozent aller privaten Haushalte. Anders als bisher soll die Höhe künftig alle zwei Jahre an die Entwicklung von Bestandsmieten und Einkommen angepasst werden. Zuletzt war das Wohngeld Anfang 2016 angepasst worden.

Kabinett für Verlängerung des Libanon-Einsatzes der Bundeswehr

Das Bundeskabinett hat zudem einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Libanon-Mission der Vereinten Nationen (Unifil) um ein weiteres Jahr zugestimmt. Die Ministerrunde gab grünes Licht dafür, dass der Einsatz bis zum 30. Juni 2020 fortgesetzt werden kann. Entscheiden muss der Bundestag.

Unifil ist einer der ältesten friedenserhaltenden UN-Einsätze und wurde im März 1978 ins Leben gerufen. Die Mission hat Bedeutung für die Waffenruhe zwischen dem Libanon und Israel und für die Sicherheit des Libanons. Zuletzt verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Unifil-Mandat bis zum 31. August 2019. Von einer erneuten Verlängerung und Fortsetzung der Mission ist auszugehen.

Von RND/dpa