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Politik Justizministerin Lambrecht fordert schärferes Waffenrecht
Nachrichten Politik Justizministerin Lambrecht fordert schärferes Waffenrecht
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19:14 30.08.2019
Möglichst keinen Zugang zu Waffen für Extremisten will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht. Quelle: Christoph Soeder/dpa
Berlin

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plädiert für Verschärfungen des Waffenrechts. "Wir müssen ans Waffenrecht ran", sagte Lambrecht dem Magazin "Der Spiegel". Dabei geht es ihr im Wesentlichen darum, Extremisten den Zugang zu Waffen zu erschweren. So sollten die Behörden im Rahmen einer so genannten Regelabfrage künftig immer beim Verfassungsschutz nachfragen müssen, bevor sie eine Erlaubnis zum Waffenbesitz ausstellen. Der Verfassungsschutz seinerseits solle dann "alle notwendigen Informationen" über Interessenten erteilen, verlangte Lambrecht.

Das Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) erklärte auf Anfrage, man wolle zunächst prüfen, wie sich schon eingeführte Reformen beim Waffenrecht auswirkten. "Erst anschließend sollte über die Einführung einer Regelabfrage entschieden werden", sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer erklärte, bereits unter geltender Rechtslage würden die Erkenntnisse von Verfassungsschutzbehörden und den Waffenbehörden über das nationale Waffenregister abgeglichen, „um zu verhindern, dass legale Waffen in die Hände von Extremisten gelangen“.

Einigkeit über zwei weitere Verschärfungen

Einig sind sich Justiz- und Innenministerium hingegen bereits in zwei anderen Verschärfungen des Waffenrechts, mit denen Bundesrat und Bundestag sich demnächst befassen sollen. Das Innenministerium hat Vorschläge gemacht, die die Justizministerin unterstützt - Seehofer begrüßte das.

"Beispielsweise soll die Mitgliedschaft in einer extremistischen Gruppierung oder Partei ausreichen, um eine Waffenerlaubnis zu verweigern", sagte Lambrecht. Derzeit gilt dies nur für die Mitgliedschaft in schon verbotenen Gruppen. Menschen, die Teil einer Gruppierung sind, die zwar als verfassungsfeindlich gilt, aber nicht verboten ist, wird die Waffenerlaubnis bisher hingegen nicht per se verweigert. "Außerdem sollen Länder und Kommunen künftig einfacher verbieten können, dass Waffen wie zum Beispiel Messer an bestimmte Orte mitgeführt werden", erklärte Lambrecht weiter.

Auch der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel forderte zuletzt gegenüber dem RND eine Verschärfung des Waffenrechts. Er plädierte für mehr Kontrollen bei Waffenbesitzern.

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