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Politik Justizausschuss kann gegen Trump-Regierung vor Gericht ziehen
Nachrichten Politik Justizausschuss kann gegen Trump-Regierung vor Gericht ziehen
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08:28 12.06.2019
Der Vorsitzende des Justizausschusses des US-Repräsentantenhaus und weitere Kollegen. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Washington

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses kann gegen die Regierung von Präsident Donald Trump vor Gericht ziehen, um die Vorlage bestimmter Dokumente und Zeugenaussagen zu erstreiten.

Das von den Demokraten dominierte Repräsentantenhaus stimmte am Dienstag mehrheitlich für eine Resolution, die den Justizausschuss ermächtigt, rechtliche Schritte in Gang zu setzen, um US-Justizminister William Barr und Trumps früheren Rechtsberater Donald McGahn dazu zu zwingen, Forderungen des Gremiums nachzukommen.

Der Ausschuss hatte Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Bericht von Russland-Sonderermittler Robert Mueller und die dem zugrundeliegenden Beweise vorzulegen. Der Justizminister lehnte das jedoch ab. McGahn wiederum – eine zentrale Figur in Muellers Ermittlungen – kam einer Zwangsvorladung des Justizausschusses nicht nach.

Mueller-Bericht liegt seit Ende März vor

Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam von Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf und ob Trump später, als er schon Präsident war, die Justizermittlungen dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. In dem Bericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen – unter anderem über McGahn. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei.

Am Montag hatte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, verkündet, das Justizministerium habe eingewilligt, „Muellers wichtigste Akten für uns zu öffnen“. Trotz dieser Teil-Einigung blieb es aber bei der Abstimmung über die Resolution.

Medien: Donald Trump Jr. sagt erneut vor Geheimdienstausschuss aus

In Verbindung mit den Russland-Ermittlungen soll derweil US-Präsidentensohn Donald Trump Jr. Medienberichten zufolge erneut vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagen. Die Befragung werde am Mittwoch hinter verschlossenen Türen stattfinden, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf informierte Kreise. Der älteste Sohn von Präsident Trump solle zu einem halben Dutzend Aspekten befragt werden.

Im Mai war bekannt geworden, dass der von Republikanern geführte Geheimdienstausschuss den Präsidentensohn unter Strafandrohung vorgeladen hatte, um weitere Fragen im Zusammenhang mit den Russland-Ermittlungen zu der vermuteten Einflussnahme Moskaus auf den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu beantworten.

US-Präsident Donald Trump hatte irritiert auf die Vorladung seines Sohnes reagiert. Dieser habe bereits mehrere Stunden im Kongress ausgesagt und sei durch den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller „komplett entlastet“ worden.

Von RND/dpa