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Politik Trittin fordert nach Rückzug aus EU-Mission Sophia zivile Seenotrettung
Nachrichten Politik Trittin fordert nach Rückzug aus EU-Mission Sophia zivile Seenotrettung
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13:08 23.01.2019
Die Fregatte „Augsburg“ kehrt bald nach Deutschland zurück –ohne dass ein anderes Schiff aus Deutschland vor die lybische Küste geschickt wird. Quelle: Mohssen Assanimoghaddam/dpa
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Berlin

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den Rückzug des deutschen Schiffes aus der EU-Mission Sophia das „Eingeständnis eines vollständigen Scheiterns“ genannt. „Solange Italien die Häfen nicht zugemacht hat, hat die Mission Zehntausende Menschen gerettet“, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dies unterbleibe jetzt seit Wochen – wegen der italienischen Regierung. „Nun einfach das Feld zu räumen, ohne eine zivile Rettungsmission auf den Weg zu bringen, ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kritisierte der Außenpolitiker. Trittin zufolge hatte die Mission nie die Seenotrettung zu ihrer Kernaufgabe.

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„Desaster europäischer gemeinsamer Sicherheitspolitik“

„Die Mission sollte Schlepper bekämpfen - doch bis heute kann die Bundesregierung nicht sagen, ob mit Hilfe dieser Mission jemals ein Schlepper festgesetzt und rechtskräftig verurteilt wurde“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete.

„Sie sollte Waffenschmuggel bekämpfen, doch die ägyptischen und saudischen Waffen kamen für General Hafta über die ägyptische Grenze und die katarischen und türkischen Waffen für die Misrata-Milizen über den Sudan“, fügte er hinzu. Die eine Kriegspartei werde von Frankreich, die andere von Italien unterstützt. Das alles sei „ein Desaster europäischer gemeinsamer Sicherheitspolitik“, sagte Trittin dem RND.

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Von RND/pet