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Politik Johnson ruft zu Misstrauensvotum auf – Corbyn lehnt ab
Nachrichten Politik Johnson ruft zu Misstrauensvotum auf – Corbyn lehnt ab
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20:50 25.09.2019
Der britische Premier Johnson, am Dienstag noch bei seiner Rede in New York zu sehen, am Mittwoch ist er schon wieder in London. Quelle: imago images/UPI Photo
London

Beim ersten Sitzungstag nach Aufhebung der parlamentarischen Zwangspause hat der britische Premierminister Boris Johnson die Opposition zu einem Misstrauensvotum aufgerufen. „Sie haben bis zum Ende der Sitzung heute Zeit, um einen Antrag einzureichen, und wir können morgen eine Abstimmung haben“, so der Regierungschef am Mittwoch im Unterhaus. Oppositionschef Jeremy Corbyn lehnte einen solchen Antrag jedoch umgehend ab. Es werde keine Neuwahl geben, bis die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen nicht ausgeräumt worden sei.

Johnson hat keine Mehrheit mehr im Parlament. Bereits zweimal hatte er versucht, selbst eine Neuwahl auszulösen. Doch beide Male verfehlte er die nötige Zweidrittelmehrheit bei Weitem.

Für ein Misstrauensvotum würde bereits eine einfache Mehrheit ausreichen. Da Johnson selbst eine Wahl anstrebt, wäre eine relativ kleine Zahl an Oppositionsabgeordneten genug, um die Regierung zu Fall zu bringen. Bevor es zur Neuwahl kommt, hätte die Opposition jedoch einen Zeitraum von 14 Tagen, um eine alternative Regierung auf die Beine zu stellen. Johnson müsste darauf hoffen, dass das nicht gelingt.

Oberstes Gericht erklärt Zwangspause für britisches Parlament für "illegal"

Die Richter des Obersten Gerichts hatten am Dienstag einstimmig die von Premierminister Boris Johnson verfügte fünfwöchige Zwangspause des Parlaments gekippt. Kritiker werfen Johnson vor, er habe versucht, das Parlament kaltzustellen, um notfalls einen EU-Austritt ohne Abkommen am 31. Oktober durchziehen zu können.

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RND/dpa

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