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Politik Jens Spahn: Altenpfleger sollen mindestens 2500 Euro verdienen
Nachrichten Politik Jens Spahn: Altenpfleger sollen mindestens 2500 Euro verdienen
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11:39 19.06.2019
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Quelle: Britta Pedersen/ZB/dpa
Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will erreichen, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2500 Euro verdienen. Spahn sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), zu viele Pflegekräfte lägen heute mit ihren Einkommen spürbar darunter. „Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen“, sagte er vor dem für Mittwoch geplanten Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine bessere Bezahlung in der Altenpflege. „Arbeitsminister Heil hat meine volle Unterstützung. Wir wollen die Arbeit von Pflegekräften mehr wertschätzen“, betonte der Gesundheitsminister. Ob Spahn mit den 2500 Euro einen Brutto- oder Netto-Betrag anvisiert, sagte er nicht.

Eine Auflistung der monatlichen Bruttoentgelte nach Ländern zeigt den Status Quo: Demnach verdienen Altenpfleger im Westen mehr als 2500 Euro, im Osten weniger. Unter der Grenze verdienen Fachkräfte in der Altenpflege in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Der Gesetzentwurf sieht Änderungen im Arbeitsrecht vor, um den Widerstand der privaten Pflege-Arbeitgeber gegen einen flächendeckenden Tarifvertrag auszuhebeln. Dazu soll die Möglichkeit geschaffen werden, dass gemeinnützige Pflegeanbieter wie die Arbeiterwohlfahrt oder das Rote Kreuz sowie kirchliche Träger mit der Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag vereinbaren, der dann vom Arbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt wird. Damit würde er für die gesamte Branche, also auch für die privaten Arbeitgeber gelten. Scheitert dieser Weg, soll für alle Pflegebeschäftigten ein vergleichsweise hoher Mindestlohn festgelegt werden. Mit dem Gesetzentwurf werden die Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege der Bundesregierung umgesetzt.

Der Chef des Arbeitgeberverbandes der privaten Pflegeanbieter, Rainer Brüderle, sprach von einem „Tarifautonomieaushebelungsgesetz“. Er sagte dem RND, schon heute stiegen die Löhne in der Altenpflege stärker als alle Löhne. Wenn das der Bundesregierung nicht reiche, könne sie selbst handeln. „Sie könnte zum Beispiel die vom Bundesgesundheitsministerium selbst errechneten fünf Milliarden Euro, die höhere Löhne kosten würden, jährlich der Pflege zur Verfügung stellen“, sagte er. Das Geld dürfe dann nur für höhere Löhne verwendet werden. „Das würde die Pflegebedürftigen entlasten, wäre treffsicher, und die Finanzierung läge weiter bei der Bundesregierung, die das Geld organisieren muss.“

Kassen erwarten Beitragssprung

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen prognostizierte unterdessen einen deutlichen Anstieg des Beitragssatzes in der Pflege von aktuell 3,05 Prozent (Kinderlose 3,3 Prozent) auf bis zu 3,8 Prozent im Jahre 2026, wenn die Löhne aller Pflegebeschäftigten auf das Niveau des öffentlichen Dienstes angehoben und weitere Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine bessere Pflege umgesetzt werden. Für 2021 wird ein Satz von 3,3 Prozent erwartet.

Zur Begrenzung des Anstiegs forderte der Spitzenverband einen Steuerzuschuss des Bundes für die Pflegeversicherung in Höhe von knapp drei Milliarden Euro. Verbands-Vorstand Gernot Kiefer rief zudem die Bundesländer dazu auf, endlich angemessene Zuschüsse für Instandhaltung und Modernisierung der Pflegeheime zu zahlen, um die Heimbewohner bei den Eigenanteilen zu entlasten. „Derzeit engagieren sich die Länder bei den Investitionskosten nur in einem verschwindend geringem Maße“, beklagte Kiefer.

Die Folge: Die Kosten werden – anders als bei der Einführung der Pflegeversicherung eigentlich vorgesehen - den Heimbewohnern in Rechnung gestellt. Sie müssen derzeit für einen Heimplatz im Schnitt 1800 Euro im Monat aus der eigenen Tasche bezahlen, davon entfallen etwa 450 Euro auf Investitionskosten. Würden die Länder diese Kosten übernehmen, könnten die Eigenanteile entsprechend sinken, erläuterte Kiefer. Er räumte allerdings ein, dass es keine rechtliche Handhabe gebe, die Länder gegen ihren Willen zur Übernahme der Kosten zu zwingen.

Von Rasmus Buchsteiner/Timot Szent-Ivanyi/RND

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