Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Irans Präsident Ruhani: Kein Treffen mit Trump und Druck auf Europa
Nachrichten Politik Irans Präsident Ruhani: Kein Treffen mit Trump und Druck auf Europa
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:19 06.09.2019
Donald Trump, Präsident der USA (l) und Hassan Ruhani, Präsident des Iran. Quelle: Bernd von Jutrczenka/-/Office of
New York

Das Verhältnis Irans zu Europa gerät immer tiefer in den Krisenstrudel. Und die Beziehungen zu den USA liegen quasi am Boden: Der Iran hat einem möglichen Treffen von Präsident Hassan Ruhani mit US-Präsident Donald Trump am Rande der nächsten UN-Vollversammlung erneut eine Absage erteilt.

„Es gibt keine Möglichkeit für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten während der Woche der UN-Generalversammlung“, sagte ein Sprecher der iranischen UN-Mission in New York der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Entsprechende Gerüchte über eine angeblich geplante Zusammenkunft bei der Vollversammlung in der zweiten Septemberhälfte entbehrten jeder Grundlage. Man habe auch keine entsprechende Anfrage erhalten.

Es gibt keine Möglichkeit für ein Treffen zwischen den beiden Präsidenten während der Woche der UN-Generalversammlung.

Sprecher der iranischen UN-Mission in New York

Trump hatte zuletzt ausgeschlossen, dass die USA als Vorbedingung für ein solches Treffen Sanktionen gegen den Iran aufheben könnten. In einem Telefonat mit Frankreichs Staatspräsidenten Emmanuel Macron am Donnerstag bekräftigte Trump nach Angaben des Weißen Hauses noch einmal, dass die Aufhebung von Sanktionen derzeit nicht infrage komme.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran haben extrem zugenommen, seit die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr einseitig aus dem internationalen Atomabkommen mit Teheran ausgestiegen waren. Zwar hielt sich die Islamische Republik ein Jahr lang weiter an das Abkommen, das eine iranische Atombombe verhindern sollte und das Ende der Wirtschaftssanktionen versprach.

Seit Juni aber änderte auch der Iran seine Politik und begann, wichtige Teile des Abkommens zur Atomtechnik zu verletzen. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die EU am Freitag darüber informiert, dass Teheran ab sofort weitere Teile des historischen Atomabkommens von 2015 aufkündigen werde.

Iran setzt seine Verpflichtungen aus

Wegen des Ausstieges der USA aus dem Deal und der Verhängung weiterer Sanktionen, werde der Iran im Gegenzug sämtliche Verpflichtungen in den Bereichen Forschung und Ausbau seiner Nukleartechnologie aussetzen, teilte Sarif in einem Schreiben an die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit.

Die iranische Entscheidung sei laut Sarif legal, legitim und im Einklang mit Absatz 36 des Wiener Abkommens. Über die technischen Details werde der Iran demnächst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Kenntnis setzen, erklärte der iranische Chefdiplomat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA. Am Samstag will die iranische Atomorganisation in einer Pressekonferenz die technischen Details bekannt geben.

Mehr dazu: Eine EU-Mission in der Straße von Hormus ist vorerst nicht in Sicht

Bereits jetzt häuft der Iran mehr als die erlaubten Vorräte an niedrig angereichertem Uran an und reicherte es über den festgelegten Grenzwert von 3,67 Prozent spaltbaren Materials auf bis zu 4,5 Prozent an. Dieser Wert liegt aber noch deutlich unter einer Anreicherung auf 90 Prozent, die für waffenfähiges Uran nötig ist.

Iran kritisiert EU-Trio als unfähig

Sarif übte auch Kritik an den drei europäischen Vertragspartnern, Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Das EU-Trio sei „unfähig“ gewesen, seine Verpflichtungen in dem Vertrag zu erfüllen. Dennoch werde der Iran laut Sarif „voll und ganz“ zum Atomdeal zurückkehren, sobald der von den anderen Partnern vertragsgerecht umgesetzt wird. Teheran werde diesbezüglich auch die diplomatischen Verhandlungen „auf allen Ebenen“ weiterführen, sagte der Minister.

Frankreich verfolgte in den vergangenen Tagen die Idee, dem Iran einen Kredit über etwa 15 Milliarden Dollar (etwa 13,5 Milliarden Euro) zum Ölverkauf anzubieten. Doch die Einzelheiten waren noch unklar. Ein Abschluss vor der vom Iran gesetzten Frist scheint unwahrscheinlich.

Mehr zum Thema: Mit Deutschlands Bedeutung wachsen die Probleme

Die USA kündigten indessen weitere Sanktionen an. Die Politik des „maximalen Drucks“ werde fortgesetzt, sagte der Iran-Beauftragte der USA, Brian Hook. Die „Financial Times“ berichtete, Hook habe dem Kapitän des iranischen Öltankers „Adrian Darya 1“ E-Mails geschickt und ihm Millionen Dollar geboten, falls er das Schiff in ein Land fahre, wo es für die USA beschlagnahmt werden könne.

Als der Kapitän nicht darauf eingegangen sei, habe Hook mit persönlichen Sanktionen gegen ihn gedroht. Sarif twitterte dazu: „Nachdem sie mit der Seeräuberei gescheitert sind, greifen die USA jetzt auf offene Erpressung zurück.“

Der Iran hatte in den letzten Tagen sieben Seeleute des beschlagnahmten Tankers „Stena Impero“ freigelassen. Sie befänden sich auf dem Weg zu einem sicheren Ort, wo sie ihre Familien treffen würden, erklärte der Vorstandschef des Schiffseigentümers Stena Bulk, Erik Hanell. Sie sollten medizinisch untersucht und befragt werden und dann so schnell wie möglich in ihre Heimatländer zurückkehren.

Die „Stena Impero“ war im Persischen Golf unterwegs und im Juli vom Iran festgesetzt worden. Die 16 übrigen Besatzungsmitglieder sind immer noch an Bord.

RND/cle/dpa/AP

Drei Tage ist Bundeskanzlerin Angela Merkel in China unterwegs. Hauptthemen sind der Handelskrieg der USA mit Peking und die Unruhen in Hongkong. Aber es geht auch um wirtschaftliche Vereinbarungen. Bei Merkels Empfang kommt es derweil zu einer ungewöhnlichen Szene.

06.09.2019

Mitte August hatte Umweltministerin Schulze bereits angekündigt, dass ihr Ressort an einem Gesetzentwurf zum Verbot von Plastiktüten arbeite. Nun liegt er vor. Doch der Entwurf umfasst nicht alle Arten von Plastiktüten.

06.09.2019

Vieles im neuen Klimakonzept der CSU ist bekannt. Doch es gibt auch neue Ideen, die zum einen das Klima schützen, zum anderen die Wirtschaft fördern und die Geldbeutel der Bürger entlasten sollen. So zum Beispiel eine zum Kauf energiesparender Haushaltsgeräte.

06.09.2019