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Politik Iranischer Ex-Justizchef zu Behandlungen in Deutschland
Nachrichten Politik Iranischer Ex-Justizchef zu Behandlungen in Deutschland
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15:14 07.01.2018
Am Sonnabend demonstrieren Kurden vor INI-Klinik in Hannover.  Quelle: Kai Zaengel
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Hannover

Der ehemalige Oberste Richter im Iran, Mahmud Haschemi Schahrudi, soll sich derzeit zur medizinischen Behandlung im International Neuroscience Institute (INI) Hannover aufhalten – nach Angaben der „Bild“ soll Schahrudi an einem Hirntumor leiden. Von 1999 bis 2009 war der Iraner der Vorsitzende der Justiz seines Landes. Kritiker werfen ihm vor, er habe unter anderem mehrere Minderjährige zur Todesstrafe verurteilt und erst 2003 die Steinigung als Hinrichtungsform abgeschafft. Er soll sich aber auch für eine Reduzierung der Untersuchungshaft auf sechs Tage eingesetzt haben.

In einem offenen Brief an Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wird heftige Kritik daran geübt, dass das Land Niedersachsen „diesem Schlächter des iranischen Regimes“ in Hannover eine Herberge gebe. Die Privatklinik unterhalte engste Kontakte zur Führungsriege der iranischen Regierung. Schahrudi, „an dessen Händen das Blut vieler Iraner klebt“, sei stattdessen „für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen und zu verurteilen“, heißt es in dem Schreiben.

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Demonstration vor dem INI

Die Staatskanzlei bestätigt den Erhalt des offenen Briefes. „Die darin erhobenen Behauptungen können wir jedoch nicht überblicken oder bewerten“, sagt der stellvertretende Sprecher Olaf Reichert. Da man die schweren Anschuldigungen jedoch nicht auf sich beruhen lassen könne, sei der Brief vom Justizministerium an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden. „Diese wird das Ganze nun prüfen“, sagt Reichert. Das INI Hannover war am Sonnabend für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Die Polizei hat aber inzwischen bestätigt, dass sich Schahrudi in Hannover aufhält.

Am Sonnabend kam es vor dem INI zu einer Demonstration, an der rund 200 Iraner teilgenommen haben sollen. Nachdem sich die Demonstranten vor dem INI versammelt hatten, soll ein mutmaßlicher Leibwächter Schahrudis am Eingang erschienen sein, um die Teilnehmer der Demonstration zu filmen und zu fotografieren. Bevor es zum Aufeinandertreffen mit den Demonstranten kam, sei der Bodyguard laut Memerian wieder in die Klinik gegangen.

Von RND/Peer Hellerling/man/HAZ