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14:06 14.05.2019
Der Grünen-Spitzenkandidat für die Europawahl, Sven Giegold, fordert ein Europa der sozialen Sicherheit. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa

Herr Giegold, der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich dieser Tage die Bundesregierung vorgenommen und erklärt, Deutschland habe ein Produktionsmodell, das darauf beruhe, dass es in Europa Billiglohnländer gebe. Das sei das Gegenteil eines sozialen Europas, für das er stehe. Hat Macron Recht?

Das spricht zunächst einmal Bände über die deutsch-französischen Beziehungen. Macron ist frustriert weil ihn die große Koalition in Deutschland bei der Reform Europas komplett im Regen hat stehen lassen. Und inhaltlich hat er Recht: Viele deutsche Unternehmen waren und sind auch deswegen so dominant, weil in Deutschland viele Menschen einen zu geringen Lohn erhalten und kostenintensive Produktionen nach Osteuropa ausgelagert wurden. Als Lehrmeister für soziale Gerechtigkeit taugt der liberale Macron, der eigenen Land die Steuern für die kleinen Leute erhöht und die Vermögenssteuer zusammengeschrumpft hat, aber nicht.

Wieder einmal hat sich das Europaparlament nicht auf eine Reform der Sozialgesetzgebung einigen können. Wird das noch was?

Die Reform wird es solange nicht geben, wie Union, Liberale und auch die Bundesregierung in Europa für die Interessen der Unternehmen aber gegen mehr sozialen Schutz handeln. Wir haben bereits ein Europa der wirtschaftlichen Freiheit. Jetzt brauchen wir auch noch ein Europa der sozialen Sicherheit.

„Minimum an sozialer Absicherung“

Wenn für Unternehmen ein europäischer Markt existiert, dann darf der Schutz der Beschäftigten nicht an nationalen Grenzen enden. Wir wollen, dass Unternehmen um die besten Produkte konkurrieren, nicht um die miesesten Sozialstandards. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft muss auch in Europa gelten.

Heißt das auch vergleichbare Steuern?

Natürlich. Alle Unternehmen müssen auf Gewinne in Europa endlich Mindeststeuersätze entrichten. Und genauso müssen Menschen ein Minimum an sozialer Absicherung haben. Es sollte in allen europäischen Ländern einen Mindestlohn geben, der im Verhältnis zur Produktivität des eigenen Landes steht und ein Leben ohne Armut ermöglicht. Wenn es aber nach Union und FDP geht, dann soll Europa dazu auch in Zukunft nichts tun. Das wäre fatal.

Der Christdemokrat Jean-Claude Juncker, noch EU-Kommissionspräsident, sagt gleichwohl, dass es noch nie so viele Fortschritte im sozialen Bereich gegeben habe wie in den vergangenen fünf Jahren.

Herr Juncker hat in Luxemburg in seiner Regierungszeit einen Steuersumpf aufgebaut, den unter anderem Amazon nutzt, um sich aus der Verantwortung zu stehlen. Andererseits hat er in der EU für ein wenig mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt.

„Vom Saulus zum Paulus“

Extreme Formen des Steuerdumpings haben wir abgeschafft. Zudem gibt es nun eine verbesserte Entsenderichtlinie, die das Ziel hat, dass auch ins EU-Ausland entsandte Arbeitnehmer für gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen, wie ihre Kollegen vor Ort. Herr Juncker ist ein bisschen vom Saulus zum Paulus geworden. Das gilt aber leider Gottes nicht für seine Parteienfamilie, zu der CDU und CSU gehören.

Stichwort Entsenderichtlinie: Brummifahrer in Europa profitieren nicht davon.

Stimmt. Es ist erschütternd, was sich auf Europas Straßen und den Rasthöfen abspielt. Das grenzt teilweise an moderne Sklaverei. Viele LKW-Fahrer sind wochenlang jeden Tag quer durch Europa unterwegs, werden aber auch in Zukunft keinen Schutz haben, weil Union, Liberale und selbst Sozialdemokraten im Europaparlament die Regeln extrem verwässert haben. Dabei kann es nicht bleiben.

„Brutale Zweiklassengesellschaft“

Auf den Autobahnen ist eine brutale Zweiklassengesellschaft entstanden, weil Speditionen ihren Fahrern, selbst wenn sie in Deutschland unterwegs sind, nur den Lohn ihres Herkunftslandes zahlen. In Bulgarien liegt der aktuell bei 1,72 Euro pro Stunde. Egal woher sie kommen: Alle Brummifahrer müssen ab Tag Eins einen fairen Lohn erhalten. Dem unfairen Dumpingwettbewerb auf dem Rücken der Brummifahrer müssen wir den Kampf ansagen. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie die klaffenden Missbrauchslücken bei den Rechten der LKW-Fahrer schließt.

In der Debatte um ein soziales Europa zeigt sich, dass jedem je nach Standpunkt das eigene Hemd näher ist als die Hose des anderen.

Das Grundproblem in der EU ist: Jeder weist immer nur auf die Probleme hin, die ihn selber stören. Unterm Strich geht das zu Lasten der Arbeitnehmer und jener Menschen, die auf sozialen Schutz angewiesen sind. Je mehr gemeinsame Mindeststandards im sozialen Bereich wir haben, desto mehr verhindern wir einen Wettlauf nach unten.

Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Rolle der Bundesregierung?

Katastrophal. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag sehr viel über das soziale Europa geschrieben, aber in Brüssel Fortschritt ausgebremst. Deswegen kommt es jetzt so sehr auf diese Wahlen an. Ich will, dass wir den Stillstand beim sozialen Europa durchbrechen. Damit wir in ganz Europa bei fairen Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherung vorankommen und den Bürger zeigen: Europa ist sozial und solidarisch.

Von Damir Fras/RND

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