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Politik „Institutionelles Erdbeben“ in Belgien: Prinz und Premier im Clinch
Nachrichten Politik „Institutionelles Erdbeben“ in Belgien: Prinz und Premier im Clinch
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14:37 31.01.2019
Belgiens Premierminister Charles Michel (l., von hinten) und Prinz Laurent, Bruder des belgischen Königs, liegen im Clinch. Quelle: NICOLAS MAETERLINCK/imago
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Brüssel

Die Medien in Belgien schreiben von einem „institutionellen Erdbeben“. Es sei schließlich das erste Mal, dass ein Mitglied des Königshauses der Regierung in Brüssel mit einer Klage drohe. Es geht bei der Geschichte um viel Geld – 50 Millionen Euro, die in Libyen versickert sind und Prinz Laurent, einem Bruder des Königs, zustehen. Weil Libyen das Geld aber nicht herausrückt, soll die belgische Regierung helfen. Doch Premierminister Charles Michel und sein Kabinett weigerten sich beharrlich, klagt der Prinz in einem dreiseitigen Brief, der jetzt öffentlich wurde. Er werde diskriminiert, so der 55 Jahre alte Adelige.

Die Vorgeschichte zu der Angelegenheit, die vielleicht einmal vor Gericht landen wird, geht so: Vor elf Jahren, als in Tripolis noch Muammar al-Gaddafi herrschte, steckte ein vom Prinzen geführter Verein 70 Millionen Euro in ein geplantes Aufforstungsprojekt in der libyschen Wüste. Doch dazu kam es nicht, und in den Wirren nach dem Sturz Gaddafis verschwand das Geld in Libyen. Laurent kann zwar ein belgisches Gerichtsurteil vorweisen, das dem Prinzen-Verein 50 Millionen Euro zuspricht. Doch die libysche Regierung zahlt partout nicht.

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Regierung weist Bittgesuch zurück

Nun schreibt der Adelige, der sich in jungen Jahren wegen seines flotten Fahrstils den Beinamen „Prinz Vollgas“ erworben hat, dass ihm die Regierung helfen müsse. Es läge da doch libysches Vermögen in einer belgischen Bank, das wegen UN-Sanktionen eingefroren ist.

Die belgische Regierung indes denkt nicht daran, dem Prinzen auf diesem Weg aus der Patsche zu helfen. Jedenfalls wies Premierminister Michel den Bittsteller aus dem königlichen Palast klar ab. Er verwies auf die Gewaltenteilung, die auch in Belgien gelte, und ließ mitteilen: „Das Gesetz ist für alle gleich, und es sind die Gerichte, die es anwenden.“

Die Reaktion hat vordergründig nichts mit der anderen Vorgeschichte zu tun, aber sie passt in das Bild von einem Prinzen und einem Premier, die sich gegenseitig in herzlicher Abneigung verbunden sind.

Prinz musste Lohnkürzung hinnehmen

Die andere Vorgeschichte geht so: Prinz Laurent aus dem Geschlecht derer von Sachsen-Coburg und Gotha wurde im vergangenen Jahr auf Betreiben des Premierministers der Lohn gekürzt. Seine vom belgischen Staat bezahlte Jahresapanage von mehr als 300.000 Euro sank um 15 Prozent.

Der Grund dafür war: Laurent hatte 2017 in der Uniform eines belgischen Marineoffiziers an einem Empfang in der chinesischen Botschaft in Brüssel teilgenommen. Gefeiert wurde der 90. Jahrestag der Gründung der Volksbefreiungsarmee. Laurent übersah aber offenbar, dass sich Mitglieder der königlichen Familie die Erlaubnis der belgischen Regierung abholen müssen, bevor sie ausländische Würdenträger treffen.

Premier Michel platzte daraufhin der Kragen. Wieder ein diplomatischer Fauxpas des Prinzen, der in Belgien für seine exzentrische Art bekannt ist. Die hat schon seinen Vater gelegentlich auf die Palme gebracht. Der damalige König Albert strich 2011 seinen Sohn kurzerhand von der Gästeliste für die traditionelle Militärparade anlässlich des belgischen Nationalfeiertags. Laurent war zuvor ausgerechnet in die ehemalige belgische Kolonie Kongo gereist. Natürlich ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Von Damir Fras/RND