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Politik Insektenschutz und Tierwohl – GroKo macht nur einen kleinen Schritt
Nachrichten Politik Insektenschutz und Tierwohl – GroKo macht nur einen kleinen Schritt
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20:48 04.09.2019
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) haben am Mittwoch ihre Pläne für mehr Insektenschutz, ein Glyphosat-Verbot sowie ein staatliches Tierwohl-Label präsentiert. Quelle: imago images / photothek
Berlin

Deutschland wird sicherlich nicht von einem Tag auf den anderen ein Land der Wohlfühl-Ställe werden. Und auch kein Land, in das Bienen und Insekten bald wieder zurückkehren. Es müsse wieder mehr summen und brummen, die Haltungsbedingungen von Nutztieren sollen ebenfalls besser werden – auf diese beiden Ziele konnten sich die beiden zuständigen Ministerinnen – Svenja Schulze aus dem Umweltressort und Agrarministerin Julia Klöckner – noch verständigen.

Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Schulze und Klöckner mögen jetzt den Konsens beschwören. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der GroKo-Streit über das Glyphosat-Aus, Maßnahmen für mehr Insektenschutz und das staatliche Tierwohl-Label ist noch lange nicht ausgestanden. Der Kabinettsbeschluss bedeutet nur, dass ein Schritt nach vorn gemacht wird. Mehr nicht. Die nächsten Auseinandersetzungen drohen, wenn es an die konkrete Umsetzung geht.

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Die Trendumkehr, was die Verwendung von Glyphosat und anderen Pflanzenschutzmitteln angeht, wird nur gegen erbitterten Widerstand aus der Landwirtschaft zu schaffen sein. Beim Thema Tierwohl-Kennzeichnung hat der nächste GroKo-Streit bereits begonnen. Längst signalisiert die SPD, Klöckners Lösung, die auf Freiwilligkeit beruht, nicht akzeptieren zu wollen. Und es ist ja auch noch zu klären, welche Standards genau für Haltung, Transport und Schlachtung gelten soll. Die Agrarministerin wird allerdings nicht nur in der GroKo noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Mit dem x-ten Siegel, bei dem letztlich unklar bleibt, was es zu garantieren verspricht, ist auch den Verbrauchern nicht geholfen.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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