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Politik In Wales und Schottland bläst Johnson der Wind ins Gesicht
Nachrichten Politik In Wales und Schottland bläst Johnson der Wind ins Gesicht
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15:05 30.07.2019
In Wales und Schottland wächst die Sorge vor einem No-Deal-Brexit: Boris Johnson trifft auf wenig Gegenliebe bei seiner Werbetour. Quelle: Jeff J. Mitchell/WPA Pool/Getty Images
Cardiff/Brüssel

Erst Ärger in Schottland, nun in Wales: Bei seiner Werbetour fernab der Millionenmetropole London für seinen Brexit-Kurs bekommt der neue britische Premierminister Boris Johnson kräftig Gegenwind. Johnson verspricht, die Landwirte nach dem EU-Austritt besserzustellen. Doch die Äußerungen des konservativen Regierungschefs, der Brüssel immer wieder mit einem ungeregelten EU-Austritt droht, stießen in Wales umgehend auf scharfe Kritik.

Der südwestliche Landesteil ist sehr stark von EU-Fördermitteln abhängig. Nach Angaben von Experten kamen zuletzt rund 80 Prozent der Einkünfte der Bauern dort aus Töpfen der Europäischen Union.

„Wenn wir die EU am 31. Oktober verlassen, werden wir die historische Chance haben, neue Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirtschaft einzuführen - und wir werden sicherstellen, dass die Bauern einen besseren Deal bekommen“, versicherte Johnson am Dienstag anlässlich eines Treffens mit Bauern in dem Landesteil.

Wales Regierungschef attackiert britischen Premier Johnson

Der Regierungschef von Wales, Mark Drakeford (Labour-Partei), kritisierte den Premierminister scharf auf Twitter: „Keine Anerkennung, dass Lebensgrundlagen in Gefahr sind. Keine ernsthaften Antworten. Kein Plan für die Bauern von Wales.“

Nach Angaben des Finanzausschusses der Walisischen Nationalversammlung erhielt der Landesteil zuletzt rund 680 Millionen Pfund (etwa 743 Millionen Euro) pro Jahr aus dem EU-Haushalt. 274 Millionen Pfund davon fließen als Direktzahlungen an Landwirte. Daneben gibt es pro Jahr unter anderem 80 Millionen Pfund für Projekte aus Entwicklungsprogrammen für den ländlichen Raum und 295 Millionen Pfund Strukturhilfen. Zu letzteren zählen etwa Gelder für Projekte zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen.

„Wales bekommt derzeit rund 680 Millionen Pfund EU-Mittel pro Jahr - wesentlich mehr pro Person als andere entwickelte Nationen und englische Regionen (...)“, so die Finanzexperten in Wales.

Schon in Schottland war die Kritik an Johnsons Kurs groß

Bereits am Tag zuvor war Johnson bei seinem ersten Besuch als Premier in Schottland ein scharfer Wind entgegengeweht: Regierungschefin Nicola Sturgeon sagte, dass er das Land mit seinem Brexit-Kurs in eine „Katastrophe“ treibe.

Nach einem Bericht der Zeitung „Guardian“ will Johnson vorerst keine Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron führen. Er sei angeblich nur dazu bereit, wenn die EU den Brexit-Deal nachverhandelt. Eine Regierungssprecherin wollte den Bericht in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht kommentieren. Brüssel lehnt ein Aufschnüren des von Johnsons Vorgängerin Theresa May und der EU vereinbarten Abkommens strikt ab.

Johnson will Großbritannien Ende Oktober aus EU führen

Der Premierminister will Großbritannien am 31. Oktober aus der Staatengemeinschaft führen - notfalls ohne Abkommen. Ein No-Deal-Brexit würde aber die Wirtschaft und andere Lebensbereiche schädigen. Johnson und viele andere starke Befürworter eines EU-Austritts pochen darauf, den Backstop in dem Deal zu streichen.

Die „Backstop“ genannte Garantieklausel soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland verhindern. Denn das könnte in Nordirland den alten Konflikt zwischen katholischen Befürwortern einer Vereinigung mit Irland und protestantischen Loyalisten wieder schüren. Johnson sieht in der Klausel hingegen ein „Instrument der Einkerkerung“ Großbritanniens in die Zollunion mit der EU und den Binnenmarkt.

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Von RND/dpa