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Politik Impeachment: US-Demokraten veröffentlichen Resolutionstext
Nachrichten Politik Impeachment: US-Demokraten veröffentlichen Resolutionstext
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07:59 30.10.2019
Us-Präsident Donald Trump. Quelle: Charles Rex Arbogast/AP/dpa
Washington

Die Vorermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump treten in die nächste Phase ein. Die Demokraten im Repräsentantenhaus veröffentlichten am Dienstag (Ortszeit) eine achtseitige Resolution, die öffentliche Anhörungen vorsieht und den Geheimdienstausschuss der Kammer zu einem Bericht rund um die Erkenntnisse in der Ukraine-Affäre verpflichtet. Eine abschließende Empfehlung für oder gegen ein Impeachment soll demnach der Justizausschuss geben. Das Repräsentantenhaus dürfte am Donnerstag über die Resolution abstimmen.

Das Ziel der Demokraten mit der Resolution ist, Beschwerden von Trump und seinen Republikanern auszuhebeln. Denn diese werfen den Demokraten vor, das Impeachment-Verfahren sei rechtswidrig und unfair.

So funktioniert das Impeachment-Verfahren

Die Resolution werde einen "klaren Pfad nach vorne weisen", sagte der demokratische Abgeordnete James McGovern mit Blick auf die öffentliche Phase der Untersuchungen. "Die republikanischen Verbündeten des Präsidenten im Kongress haben versucht, das Verhalten des Präsidenten zu verbergen, aber das amerikanische Volk wird die Fakten nun aus erster Hand sehen." Niemand sei in den Kongress gezogen, um den Präsidenten des Amtes zu entheben, "aber jeder von uns hat einen feierlichen Schwur abgelegt, die Verfassung zu schützen und zu verteidigen".

Er und seine Kollegen wollten die Resolution und die Wortwahl darin genau prüfen, kündigte dagegen der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, an. Man müsse sehen, ob sie den "Geruchstest" bestehe und fair gegenüber Trump sei. Republikaner wären in der Lage, "subpoenas" genannte Vorladungen zu beantragen, über deren Ausstellung dann im demokratisch geprägten Repräsentantenhaus entschieden wird.

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, sagte, die Resolution zeige lediglich, dass das bisherige Verfahren "illegitimer Schwindel" sei, da es keine Autorisierung per Abstimmung im Repräsentantenhaus gegeben habe.

Seit einem Monat befragen die Demokraten im Repräsentantenhaus Zeugen in der Ukraine-Affäre hinter verschlossenen Türen. Sie prüfen die Hintergründe von Trumps Anordnung, Militärhilfe an die Ukraine zurückzuhalten, während er deren Präsident in einem Telefongespräch am 25. Juli zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden aufrief.

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