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Politik Heil prüft Alternativ-Modell für Mütterrente
Nachrichten Politik Heil prüft Alternativ-Modell für Mütterrente
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17:57 18.04.2018
Sozialminister Heil sucht nach einem anderen Mütterrenten-Modell. Quelle: epd
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Berlin

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) lässt ein Alternativmodell zur Ausweitung der Mütterrente prüfen, das deutlich von den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag abweicht.

Demnach könnten Frauen für vor 1992 geborene Kinder jeweils nur einen halben und nicht – wie bislang geplant – einen ganzen Rentenpunkt zuerkannt bekommen. Dafür würden jedoch alle Frauen mit Kindern dieser Jahrgänge von der geplanten Ausweitung der Mütterrente profitieren. Das bestätigten Koalitionskreise dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass lediglich Mütter mit drei oder mehr vor 1992 geborenen Kindern pro Kind einen ganzen Rentenpunkt anerkannt bekommen sollen. „Wir prüfen mehrere Varianten“, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums dem RND.

„Administrativ schwierig“

Das Alternativ-Modell mit zusätzlich einem halben Rentenpunkt pro Kind für die bundesweit rund 9,5 Millionen Mütter, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht haben, würde den Angaben zufolge zu jährlichen Mehrausgaben von rund 3,65 Milliarden Euro führen. Damit wäre diese Lösung etwa genauso teuer wie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Lösung, heißt es in Koalitionskreisen.

Ein Abweichen von den Verabredungen im Koalitionsvertrag wäre äußerst ungewöhnlich. Hintergrund der Überlegungen seien verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Lösung, die Frauen mit weniger als drei Kindern benachteilige, heißt es in Koalitionskreisen.

Außerdem habe die Chefin der Deutschen Rentenversicherung, Gundula Roßbach, bei einem Treffen mit Unionspolitikern in dieser Woche erklärt, die Umsetzung eines Modells, das eine Rentenerhöhung nur für Mütter mit drei oder mehr Kindern vorsehe, sei „administrativ schwierig“.

CSU widerspricht vehement

Die CSU sprach sich am Mittwoch strikt gegen das Alternativ-Modell aus. „Der volle Punkt fürs Rentenkonto ist vereinbart und muss kommen“, sagte Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, dem RND. „Einer Abkehr vom Koalitionsvertrag zu Lasten unserer Mütter erteilen wir eine klare Absage.“

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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