Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Die große Koalition muss die Prioritäten neu setzen
Nachrichten Politik Die große Koalition muss die Prioritäten neu setzen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
09:00 23.02.2019
Die Alterung der Gesellschaft fordert eine neue Prioritätensetzung bei Reformen. Quelle: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild
Berlin

Nach der Wirtschaftskrise 2008 entwickeln sich die Deutschen zu einem Volk von Optimisten. Die Unternehmen boomen, die Zahl der Beschäftigten steigt auf immer neue Rekordwerte, die Menschen geben das Geld mit vollen Händen aus. Mehrere Euro-Länder schlittern in Krisen, doch Deutschland scheint unantastbar. Meldungen von sprudelnden Steuerquellen und Milliardenüberschüssen sind längst keine Schlagzeile mehr wert. Es scheint, als werde das ewig so weitergehen.

Dem ist leider nicht so. Der am Freitag vom Statistischen Bundesamt verkündete Rekordüberschuss des Staates von fast 60 Milliarden Euro dürfte die vorerst letzte Mitteilung dieser Art für die nächsten Jahre sein. Das hat aber nicht nur mit der sich eintrübenden Weltwirtschaft zu tun.

Milliardenschwere Reformen

Als gäbe es kein Morgen, beschäftigen sich Union und SPD geradezu hingebungsvoll mit milliardenschweren Reformen, die in Boomphasen durchaus finanzierbar gewesen wären. Aber nicht in einer Zeit, in der sich die Konjunktur erkennbar abkühlt.

Die Union will den Solizuschlag ganz abschaffen und damit die Wohlhabenden entlasten, was Ausfälle von rund zehn Milliarden Euro verursachen würde. Die SPD verlangt eine Grundrente, die bis zu sechs Milliarden Euro kostet. Gesundheitsminister Jens Spahn von der CDU möchte die Leistungen für gesetzlich Versicherte ausbauen und den Ärzten mehr Geld zahlen, was sich ebenfalls auf mehrere Milliarden Euro summiert.

Unbezahlbare Vorhaben

Ganz abgesehen von all den Ideen, die sonst noch so kursieren: Hartz-IV entschärfen, Unternehmenssteuern senken, Betriebsrentner entlasten sowie die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungshilfe deutlich erhöhen. Für sich genommen alles richtig. Aber unbezahlbar. Unternehmen und Bevölkerung sind da übrigens schon weiter, wie Umfragen aus den vergangenen Monaten zeigen: Hier herrscht große Vorsicht bei den eigenen Ausgaben.

Die Kassen von Bund und Ländern sowie bei den Sozialversicherungen sind voll, wird häufig eingewendet. Doch alles, was die Koalition vorhat, sind keine einmaligen Ausgaben, sondern dauerhafte Belastungen. Sie werden später dazu beitragen, dass öffentliche Haushalte und Sozialkassen sehr schnell in die roten Zahlen rutschen. Das ist unverantwortlich.

Pflegereform im Mittelpunkt

Noch ist es nicht zu spät zum Umsteuern. Vorrang müssen Investitionen in den Feldern haben, die dabei helfen, dass Deutschland nicht erneut den Anschluss verpasst. Der Digitalpakt kann nur der Anfang sein für eine Bildungsoffensive in Kita, Schule, Berufsausbildung und Studium. Milliarden müssen in die Bahn gesteckt werden, damit die Verkehrswende endlich gelingt. Und bei den Sozialsystemen muss sich die Politik auf den Bereich konzentrieren, der bisher am wenigsten auf den demografischen Wandel vorbereitet ist und der ohne Reform zu einem massiven Armutsrisiko wird: die Pflege.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

Kommentare 0 Nutzungsbedingungen
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Politik CSU-Vize-Generalsekretär Hahn - „Langsam wird es eng für Orbàn“

In der Europäischen Volkspartei gibt es Streit über den Umgang mit Victor Orbàn und dessen Kurs gegenüber Brüssel. Im Interview warnt CSU-Vize-Generalsekretär Florian Hahn davor, die Partei des ungarischen Premiers aus der gemeinsamen EVP-Fraktion im Europaparlament auszuschließen.

23.02.2019

Der zweite Prozesstag startete mit widersprüchlichen Aussagen und endete mit einem kleinen Paukenschlag. Der Richter deutete an, dass nach der aktuellen Lage eine „fahrlässige Begehung“ möglich sei.

22.02.2019

Die Bundesregierung wollte Kleinstparteien am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Daraus wird nun aber nichts. Darüber kann sich nun unter anderem die Satirepartei „Die Partei“ freuen.

22.02.2019