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Politik SPD-Wirtschaftsmann warnt vor Linksruck der Partei
Nachrichten Politik SPD-Wirtschaftsmann warnt vor Linksruck der Partei
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12:39 05.02.2019
Harald Christ, Mittelstandsbeauftragter des SPD-Parteivorstandes. Quelle: privat

Herr Christ, in diesen Tagen arbeitet die SPD an einem Konzept für den Sozialstaat der Zukunft. Fürchten Sie eine Linksruck ihrer Partei?

Die SPD ist eine linke Volkspartei und das muss sie auch bleiben. Ich warne aber dringend davor, in einen Wettbewerb mit der Links-Partei um deren Wählergruppen einzutreten. Diesen Wettbewerb kann die SPD nur verlieren. Als Volkspartei ist die Mitte der Wählerschaft unsere Zielgruppe, nicht der linke Rand.

Aber ihre Partei will doch Profil gewinnen.

Das muss sie auch. Und das ist in der Großen Koalition mit der Union schwierig genug. Die Frage ist aber, was für ein Profil wir schärfen wollen. Ich plädiere entschieden für einen Kurs der Mitte, übrigens sind dort viele Menschen, die durch die Politik der SPD über Jahrzehnte den sozialen Aufstieg geschafft haben. Eine linke Klientel-SPD wäre nicht mehr meine Partei. Und sie wäre auch nicht mehr regierungsfähig, geschweige denn fähig, das Kanzleramt zu erobern.

Die Grundrente, wie Arbeitsminister Hubertus Heil sie vorschlägt, lehnen Sie ab?

Nein, an der Stelle bin ich unideologisch. Wir müssen sehen, dass es ein immer größeres Problem mit Altersarmut gibt, auch bei Menschen, die viele Jahre lang gearbeitet haben. Für diese Menschen müssen wir etwas tun. Dass dafür der Steuerzuschuss in die Rentenkasse steigen muss, ist richtig.

Scholz will nur Spitzenverdiener mehr belasten

Wie finden Sie die Überlegungen von Olaf Scholz, den Spitzensteuersatz zu erhöhen?

Wenn wir über eine grundsätzliche Reform reden, bei der der Spitzensteuersatz im Gegenzug auch später greift und der Solidaritätsbeitrag für alle entfällt, habe ich damit kein Problem. Genauso habe ich Olaf Scholz auch verstanden. Er will nicht den Facharbeiter stärker belasten, sondern nur die Spitzenverdiener. Das finde ich richtig, auch wenn ich selbst dann ebenfalls mehr Steuern bezahlen müsste.

Wo verläuft für Sie die rote Linie?

Die Verhältnismäßigkeit muss gewahrt bleiben. Man kann nicht beliebig an der Steuerschraube drehen. Über eine Spitzensteuersatz von 45 Prozent kann man reden, manche in meiner Partei träumen aber auch von 50 Prozent und mehr. Da gehe ich nicht mit. Wer Leistung erbringt, Arbeitsplätze schafft und damit einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unserer Gesellschaft leistet, muss auch das Gefühl haben, dass sich das für ihn lohnt. Übrigens brauchen wir eine Unternehmenssteuerreform mit Entlastungen für die Unternehmen - die globale Wettbewerbsfähigkeit dürfen wir nicht verlieren. Ich weiß das ich mich mit dieser Position in meiner Partei nicht beliebt mache.

Rahmenbedingungen für ältere Menschen verbessern

Die Parteispitze will das Hartz IV-Trauma überwinden und den Begriff tilgen. Sie auch?

Nein. Ich bin für mehr Selbstbewusstsein im Umgang der Arbeitsmarktreformen und Gerhard Schröder. Natürlich sind damals Fehler gemacht worden, die wir korrigieren müssen. Das Schonvermögen muss zum Beispiel erhöht werden. Wer 30 Jahre lang gearbeitet hat, darf nicht so gestellt werden wie jemand, der nie gearbeitet hat. Auch das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Das Grundprinzip des Förderns und Forderns muss aber bleiben.

Warum?

Weil es Menschen hilft und sie manchmal auch zwingt, schnell wieder aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen. Es ist nicht unsozial, wenn eine Gesellschaft für eine Leistung auch eine Gegenleistung erwartet - etwa das Bemühen, schnell wieder Arbeit zu finden. Da muss man auch mal bereit sein, einen Job anzunehmen der vielleicht nicht der Traumjob ist. Für ältere Erwerbstätige und Regionen wo es für die Menschen schwieriger ist müssen wir die Rahmenbedingungen verbessern.

Also müssen die Sanktionen bleiben?

Ich finde, ja. Es wäre ein Trugschluss, zu glauben, dass die SPD durch das Streichen von Hartz-IV-Sanktionen Wähler gewinnen könnte. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt ja genügend Menschen, die sich anstrengen, um nicht zum Sozialfall zu werden. Um die sollten wir uns auch bemühen. Richtig ist aber auch, das die soziale Marktwirtschaft dafür sorgen muss, dass wir für die Menschen da sind, die Hilfe brauchen. Wir sind ein reiches Land und die Mensch müssen das Gefühl haben, das Politik für Sie gemacht wird und nicht umgekehrt.

Lesen Sie auch: Heils Pläne zur Grundrente – Wer soll das bezahlen?

Von Andreas Niesmann/RND

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