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Politik Hamburgs Innensenator: Protestieren ja, Übernachten nein
Nachrichten Politik Hamburgs Innensenator: Protestieren ja, Übernachten nein
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10:13 04.07.2017
Demonstranten im Kanu fordern auf der Kleinen Alster in Hamburg „Hitzefrei für Polizei“. Quelle: imago/epd
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Hamburg

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) bleibt in der Frage der Protestlager beim G-20-Gipfel hart. „Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin.“

Man wisse, dass dahinter „die militante, autonome Szene“ stehe. Die habe sich vorgenommen, zum G-20-Gipfel „den größten schwarzen Block aller Zeiten zu organisieren. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt.“ Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, die Übernachtungscamps durchsetzen wollen, eine Absage.

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Innensenator sieht sehr hohes Gewaltpotenzial

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Dienstag mit Grote in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G-20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag. Gegner haben Proteste angekündigt.

Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Dafür ist die Polizei vorbereitet.“ Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. „Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise.“

Ruhige Nacht

In der Nacht zum Dienstag kam es nach Angaben der Hamburger Polizei zu keinen Protesten. „Alles friedlich bei uns“, sagte ein Sprecher der Polizei. Am späten Abend hatte die Polizei auf der Halbinsel Entenwerder, wo es am Sonntagabend Tumulte gegeben hatte, rund 100 Demonstranten gewähren lassen.

Ein Hamburger Verwaltungsgericht hat das G20-Protestcamp erlaubt – doch die Polizei hat den Aufbau in Entenwerder verhindert. In der Nacht zu Montag eskalierte die Lage zwischen Aktivisten und den Beamten.

Eine Sprecherin des Camps sagte, eine Nachtwache werde vor Ort bleiben, um auf die zehn Funktionszelte und die Technik aufzupassen. Bei den Auseinandersetzungen um das Protest-Camp auf der Elbhalbinsel waren Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernten.

Ultimatum der Aktivisten

Die Aktivisten lassen indes keinen Zweifel daran, dass sie in der Hansestadt zelten wollen. Sie hatten am Montag gedroht, „Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte“ mit vielen kleinen Camps zu besetzen, wenn die Polizei kein zentrales Zeltlager mit Übernachtungsmöglichkeiten ermöglichen sollte.

Das Bündnis „Welcome to Hamburg“ forderte auf einer Internetseite bis Dienstag um 10.00 Uhr eine klare Zusage für ein Camp. Ansonsten solle „mit Material, Zelten und allen vorstellbaren Aktionsformen“ gezeigt werden, dass sich öffentlicher Protest gegen den G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli nicht verbieten lasse.

Demo im Gängeviertel verboten

Vor Gericht haben G-20-Gegner derweil eine weitere Schlappe erlitten: Eine geplante Demonstration im Hamburger Gängeviertel bleibt verboten. Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht wies die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ zurück (4 Bs 142/17), wie das Gericht am Dienstag mitteilte.

In der Begründung sei das Oberverwaltungsgericht weitgehend dem vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 27. Juni gefolgt.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung mit der bestehenden Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde, welche Demonstrationen und Versammlungen in einem 38 Quadratkilometer großen Bereich der Innenstadt während des Treffen der Staats- und Regierungschefs untersagt.

Von dpa/RND/zys