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Politik Hamburger Linke wirft Polizei Rechtsbruch vor
Nachrichten Politik Hamburger Linke wirft Polizei Rechtsbruch vor
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20:42 02.07.2017
Polizisten an der Zufahrt zum Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort in Hamburg. Die Einsatzkräfte haben nach Angaben von Aktivisten den Aufbau eines genehmigten Protest-Camps blockiert. Quelle: dpa
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Hamburg

Nach der Blockade des Aufbaus eines Anti-G20-Protestcamps auf der Elbhalbinsel Entenwerder durch die Polizei hat die Linken-Bürgerschaftsfraktion Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde Rechtsbruch vorgeworfen. Die Polizei behindere massiv den Aufbau des antikapitalistischen Camps gegen den G20-Gipfel. Dudde setze sich damit über den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg hinweg, schrieben die Linken in einer Mitteilung.

Am Nachmittag hatte die Hamburger Polizei nach Angaben von Aktivisten den Aufbau eines vom Verwaltungsgericht genehmigten Protest-Camps gegen den G20-Gipfel blockiert. Trotz eines anderslautenden Gerichtsbeschlusses habe die Versammlungsbehörde den Protestlern nur den Zugang zu einem Viertel der beantragten Fläche sowie keinerlei Infrastruktur für Übernachtungen auf dem Gelände zugestanden, sagte ein Sprecher des Vorbereitungskreises für das Camp im Elbpark Entenwerder im Stadtteil Rothenburgsort. Es dürften keine Waschgelegenheiten, Toiletten und Küchen aufgebaut werden, sagte der Sprecher. Aus Protest habe man an der Zufahrt Zelte aufgebaut.

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Vor Ort liefen Kooperationsgespräche zwischen den Anmeldern des Camps und der Versammlungsbehörde, sagte Polizeisprecher Timo Zill. Die Polizei wolle alle „versammlungsimmanenten“ Komponenten genehmigen, aber keine, die der Übernachtung dienten.

Dass es trotzdem zu keiner Eskalation gekommen sei, sei allein dem besonnenen Verhalten der G20-Gegner zu verdanken, erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider. Sie sprach von einer Suspendierung des Rechtsstaatsprinzips und einer massiven Eskalation. Die Links-Fraktion forderte Senat und Innensenator auf, sich an die Rechtslage zu halten, zu kooperieren und zu deeskalieren

Von RND/dpa/sos