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Politik “Haben große Flexibilität gezeigt” - so verhöhnt Johnson die EU
Nachrichten Politik “Haben große Flexibilität gezeigt” - so verhöhnt Johnson die EU
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14:14 03.10.2019
Boris Johnson (r), Premierminister von Großbritannien, stellt den Abgeordneten des britischen Unterhauses seine am Vortag veröffentlichten Pläne für einen neuen Brexit-Deal vor. Quelle: House Of Commons/PA Wire/dpa
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London

Der britische Premierminister Boris Johnson hat Brüssel erneut zu Entgegenkommen im Streit um das EU-Austrittsabkommen aufgerufen. "Wir haben große Flexibilität gezeigt", sagte Johnson am Donnerstag im Parlament in London zu seinen neuen Brexit-Vorschlägen. Nun sei es an der EU, Zugeständnisse zu machen. Sollten die Europäer keinen "entsprechenden Willen" zeigen, bliebe Großbritannien nichts anderes übrig, als am 31. Oktober ohne Abkommen auszuscheiden.

Oppositionschef Jeremy Corbyn warnte hingegen, die Pläne der Regierung gefährdeten das Karfreitags-Friedensabkommen von 1998, das den jahrzehntelangen blutigen Konflikt in Nordirland beendete.

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„Sein Vorschlag ist skrupellos": Ein Kommentar zu Johnson's Brexit-Plänen

Johnson will mit den Vorschlägen erreichen, dass die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem EU-Austrittsabkommen gestrichen wird. Der Backstop sollte dafür sorgen, dass an der inneririschen Grenze keine Waren- und Zollkontrollen notwendig sind. Diese gelten als politisch heikel in der ehemaligen Bürgerkriegsregion. Johnson will als Ersatz eine komplizierte Regelung, die Zollkontrollen erforderlich machen würde, wenn auch nicht direkt an der Grenze.

Johnson schlägt auch vor, dass in Nordirland weiter EU-Standards für Agrarprodukte und andere Waren gelten. Das ist der EU wichtig, um ihren Binnenmarkt zu schützen. Allerdings will Johnson die Entscheidung, wie lange das gilt, in die Hand des nordirischen Regionalparlaments legen. Die Volksvertreter sollen alle vier Jahre entscheiden, ob es dabei bleibt. In Brüssel wurden die Vorschläge mit Skepsis aufgenommen.

Brüssel fordert weitere Informationen

Die EU-Kommission forderte Johnson zu Klarstellungen auf. Zu dem Text habe man viele Fragen, sagte eine Kommissionssprecherin am Donnerstag in Brüssel. „Es gibt problematische Punkte im britischen Vorschlag, und mehr Arbeit ist nötig. Diese Arbeit ist vom Vereinigten Königreich zu leisten und nicht andersherum.“

Kommentar: Johnson bettelt um Abfuhr aus Brüssel

Die EU sei bereit, konstruktiv mit der britischen Seite zusammenzuarbeiten, um einen geordneten britischen EU-Austritt zu bewerkstelligen. Nun zähle aber jeder Tag. Der EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober, bei dem der Brexit im Mittelpunkt stehen könnte, müsse rechtzeitig und gründlich vorbereitet werden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte die neuen britischen Vorschläge am Mittwoch mit Johnson besprochen. Für Donnerstag setzte Juncker ein Telefonat mit dem irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar an, um Irland nochmals die volle Unterstützung der EU zuzusichern, wie die Sprecherin sagte.

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dpa

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