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Politik Gut, dass Deutschland seine Naivität gegenüber China ablegt
Nachrichten Politik Gut, dass Deutschland seine Naivität gegenüber China ablegt
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19:30 24.03.2019
Chinas Präsident Xi Jinping hat bei seinem dreitägigen Staatsbesuch Italien als Partner der „Neuen Seidenstraße“ gewonnen. Quelle: AP
Berlin

Außenminister Heiko Maas warnt die Europäer eindringlich vor einer Abhängigkeit von China. Maas’ Argwohn ist berechtigt. Pekings großzügige Angebote für Investitionen in Häfen, Straßen und Zugtrassen sollten nicht über den wahren Charakter der „Neuen Seidenstraße“ hinwegtäuschen: Indem China eigene Überkapazitäten abbaut, treibt es klamme Staaten in die Schuldenfalle. Sri Lanka, Pakistan und Djibouti legen davon schon heute trauriges Zeugnis ab.

Hinzu kommt die mit Großinvestitionen einhergehende politische Abhängigkeit. So ist auf Griechenland in Brüssel bei Resolutionen zu Menschenrechtsfragen kein Verlass mehr, seitdem der Hafen von Piräus in chinesischer Hand ist.

Und der deutsch-chinesische Handel?

Und doch ist Maas‘ Warnung vor Deals mit China auch wohlfeil. Schließlich ging Deutschland bei der Abwehr chinesischen Einflusses in strategisch wichtigen Branchen bisher nicht immer mit gutem Beispiel voran – weder im In- noch im europäischen Ausland. So übte in der Schuldenkrise niemand größeren Privatisierungsdruck auf Athen aus als die Bundesregierung. Und deutsche Firmen sowie Behörden erweckten in der Vergangenheit oft den Eindruck, nicht allzu kritisch bei der Auswahl von Investoren zu sein. Deutsche Bank, Daimler, Kuka, 50Hertz – China hat sich mit einem großen Netz an Beteiligungen längst tief in Deutschlands Wirtschaft hineingeflochten.

Investitionen sind okay, solange es fair zugeht

Nichts spricht gegen ausländische Investitionen in einem marktwirtschaftlichen System – solange es dabei fair zugeht. Chinesische Staatskonzerne sind aber kein fairer Wettbewerber. Daher ist es gut, dass nun Bundesregierung und EU-Kommission die Naivität im Umgang mit ihnen ablegen. Doch die Bundesregierung sollte dabei an sich selbst ebenso strenge Maßstäbe anlegen wie an den europäischen Partnern. Wie schwer ihr das fällt, belegt Berlins unklarer Kurs bei der Zulassung von Huawei beim 5G-Netzausbau.

Von Marina Kormbaki/RND

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