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Nachrichten Politik Grünen-Politikerin Künast will Games regulieren
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19:26 12.10.2019
„Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden“: Renate Künast, Grünen-Bundestagsabgeordnete.
Berlin

Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert eine stärkere Regulierung von Computerspielen. „Teilweise sind es die Spiele selbst, teilweise sind es die Chatspalten, in denen Rechtsextremismus oder Cybergrooming stattfinden“, sagte die frühere Verbraucherschutzministerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Samstag).

Sie beobachte die Gamingszene seit längerer Zeit mit Sorge. „Games müssen Teil des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes werden“, forderte die Bundestagsabgeordnete. Über das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Eindämmung von Hasskriminalität sagte Künast: „Dieses muss zwar auch geändert werden, aber die Games reinzunehmen ist zwingend."

Union ist gespalten

Auch Innenpolitiker der Union erheben Forderungen nach strengeren Gesetzen im Umgang mit Netzinhalten – etwa mit Videos von Gewaltverbrechen wie dem antisemitischen Anschlag in Halle. „Bei der Unterbindung der Verbreitung stehen wir vor der Herausforderung, dass solche Videos im Netz rasend schnell auf unterschiedlichen Plattformen nicht nur in Deutschland, sondern ganz Europa hochgeladen und geteilt werden – oftmals in bearbeiteten Versionen, die die Verfolgung zusätzlich erschweren“, sagte Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete forderte: „Am besten wäre eine europäische Rechtsgrundlage, die alle Plattformen verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte zu löschen.“

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, forderte verschärfte Regeln für Egoshooterspiele, bei denen der Spieler aus der Perspektive der Spielfigur Gegner bekämpft. „Nach dem Amoklauf in München 2016 hatte beispielsweise der damalige Bundesinnenminister de Maizière zu Recht auch öffentlich in diese Richtung gedacht – leider erfolglos“, sagte Schuster dem RND. „Ich würde eine neue Diskussion begrüßen“, so Schuster. Gesetzesverschärfungen seien bisher auch am Widerstand aus der Unionsfraktion gescheitert.

Digitalpolitiker der Union lehnen weitere Regulierungen in diesem Bereich ab. „Ich verstehe, dass viele Menschen nach dem Anschlag in Halle schockiert sind, und gehöre selbst dazu", sagte der CDU-Politiker Thomas Jarzombek dem RND. „Es ist aber naiv zu glauben, man könnte mit einem regulatorischen Kniff gesellschaftliche Probleme lösen. Wer Computerspiele einschränken oder verbieten will, der macht es sich zu einfach“, sagte Jarzombek. „Computerspiele werden mal wieder zum Sündenbock erklärt. Das ist kompletter Unsinn und führt in der Debatte über den Anschlag in Halle auf die ganz falsche Fährte.“

FDP: „Völlig am Thema vorbei“

Auch aus der FDP kam Widerspruch. „Es tut unserer Sicherheitsdebatte nicht gut, wenn so kurze Zeit nach einer schlimmen Gewalttat mit heißer Nadel neue Gesetzesverschärfungen gestrickt werden sollen“, sagte der der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, dem RND. „Der Täter des Anschlags in Halle scheint einer wachsenden Gruppe von rechtsextremen Internetaktivisten zuzurechnen zu sein, die sich insbesondere über Gamingplattformen wie Twitch und Steam sowie über Chat-Apps wie Telegram und Discord vernetzen. Jetzt über Computerspiele zu diskutieren geht völlig am Thema vorbei“, betonte Kuhle.

Ein Bekennervideo in sozialen Netzwerken zeigt den Ablauf der Tat aus der Perspektive des Täters – von der gescheiterten Erstürmung der Synagoge über die tödlichen Schüsse bis zur Flucht. Zudem legte der Täter in einem elf Seiten langen „Manifest“ seine Gedanken dar. Der Text liest sich stellenweise wie die Anleitung zu einem Computerspiel.

RND

Von Daniela Vates, Marina Kormbaki/RND

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