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Politik Grüne fordern strengere Zulassungskriterien für Pestizide
Nachrichten Politik Grüne fordern strengere Zulassungskriterien für Pestizide
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17:06 08.05.2019
Wildbiene sucht an einer Blüte des Mehlsalbeis nach Nektar. Quelle: Uwe Anspach/dpa
Berlin

Die Grünen im Bundestag fordern von der Bundesregierung, der EU-Kommission mehr Druck für die Durchsetzung der sogenannten Bienenleitlinien bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu machen. „Die Anwendung der EU-Bienenleitlinie wird seit Jahren von der Bundesregierung und anderen Mitgliedsstaaten blockiert und damit verhindert, dass neue wissenschaftliche Erkenntnisse zu Pestizidrisiken für Bestäuber berücksichtigt werden“, sagte Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen-Fraktion, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deutschland darf nicht bremsen beim Bienen- und Insektenschutz!“

Brüssel sieht bislang die schrittweise Einführung der 2013 von der Europäischen Risikobewertungsbehörde EFSA vorgelegten strengeren Risikobewertung von Pestiziden vor. Die Bundesregierung hat bislang signalisiert, dem Plan der Kommission zu folgen.

Für konkrete Fristen

Damit würden wichtige Verbesserungen der Zulassungsverfahren faktisch erneut auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben, kritisiert Grünen-Politiker Ebner. „Chronische Risiken sowie Folgen für Wildbienen bei der Risikobewertung werden weiter ignoriert. Damit bleiben bienenschädliche Stoffe weiter auf dem Markt.“

Die Grünen verlangen, dass Deutschland dem Kommissionsplan nur dann im Europäischen Rat zustimmt, wenn konkrete Fristen für die vollständige Umsetzung der EFSA-Bienenleitlinien ein-schließlich der Einführung von Prüfverfahren hinsichtlich chronischer Auswirkungen sowie Effekte auf Bienenlarven und Wildbienen vorgesehen seien.

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Ziel müsse es sein, so die Grünen in ihrem Antrag, bis Ende 2019 eine vollumfängliche Prüfung von chronischen Auswirkungen sowie Effekte auf Bienenlarven und Wildbienen als verbindlichen Standard in Zulassungsverfahren einschließlich der Verfahren zur Zulassungserneuerung einzuführen.

Kritik an Klöckner

„Mit flotten Sprüchen wie 'Was der Biene schadet, muss vom Markt!' hat sich Agrarministerin Julia Klöckner letztes Jahr das richtige und längst überfällige Verbot für drei Bienenkiller-Neonikotinoide auf die eigenen Fahnen geschrieben, nachdem die Bundesregierung es selbst jahrelang verzögert hatte“, so Ebner. „Jetzt wird deutlich, dass das bloß Etikettenschwindel war. 'Was der Biene schadet, wird zugelassen', ist offenbar Klöckners wahres Motto.“

Außerdem sprechen sich die Grünen für eine zügige EFSA-konforme Überprüfung aller systemischen Pestizidwirkstoffe, insbesondere Thiacloprid, Acetamiprid, Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron, aus. Bis zum Abschluss dieses Prozesses sollten die deutschen Zulassungsbehörden angewiesen werden, die Zulassungen von Pestiziden auf Basis dieser Wirkstoffe auszusetzen.

Von Thoralf Cleven/RND

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