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Politik Theresa May bestätigt Rücktritt vor 2022
Nachrichten Politik Theresa May bestätigt Rücktritt vor 2022
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16:23 13.12.2018
Die britische Premierministerin Theresa May wirbt beim letzten EU-Gipfel in diesem Jahr für ihre Brexit-Pläne. Quelle: Getty Images,
Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May hat nun auch offiziell ihren Rücktritt vor der Wahl 2022 bestätigt. „Ich denke, dass es richtig ist, dass ein anderer Parteiführer uns in diese Parlamentswahl führt“, sagte May bei ihrer Ankunft am EU-Gipfel in Brüssel.

May hatte am Mittwochabend einen Misstrauensantrag ihrer eigenen Fraktion im Unterhaus überstanden. Um sich die nötigen Stimmen der Abgeordneten zu sichern, hatte sie bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen erklärt, sie würde ihren Posten vor der Wahl abgeben. Dieses Zugeständnis war dann aber doch nach außen gesickert. Allerdings bezog sich May dezidiert auf die nächste reguläre Wahl 2022. Was sie tun würde, wenn es - wie viele vermuten - eine vorgezogene Neuwahl gibt, sagte May nicht.

Lesen Sie auch: Theresa May gewinnt Misstrauensvotum – Was nun?

Wenig Hilfe von europäischen Partnern erwartet

May kann beim EU-Gipfel nur mit wenig Hilfe der europäischen Partner rechnen. Kanzlerin Angela Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs wollen zwar dazu beitragen, dass der EU-Austrittsvertrag eine Mehrheit im britischen Parlament findet und ein chaotischer Brexit Ende März 2019 vermieden wird. Der Spielraum ist aber denkbar gering.

Im Entwurf einer EU-Erklärung wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zwar bekräftigt, dass man die umstrittene Garantieregel für eine offene Grenze in Irland möglichst gar nicht und wenn überhaupt nur „für eine kurze Zeit“ nutzen möchte. Die von Brexit-Hardlinern in London geforderte Befristung dieses Backstops will die EU aber laut Entwurf nicht zusagen.

May traf am Donnerstag noch vor dem Gipfel mit dem irischen Premierminister Leo Varadkar zusammen. Auch ein Gespräch mit EU-Ratspräsident Donald Tusk war noch „in letzter Minute“ geplant. Die EU signalisiert Entgegenkommen, allerdings in sehr engen Grenzen und ohne Vertragsänderung. Eine Befristung des Backstops, wie von britischen Abgeordneten gefordert, kommt EU-Politikern zufolge nicht in Frage.

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Von RND/dpa/lf

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