Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Göttinger Oberbürgermeister reagiert auf Kritik von Zentralrat der Juden
Nachrichten Politik Göttinger Oberbürgermeister reagiert auf Kritik von Zentralrat der Juden
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:42 14.02.2019
Ein Mann trägt eine Kippa mit eingearbeiteten israelischen und deutschen Fahnen: Göttinger Entscheidung sei ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa
Berlin

Nach Antisemitismus-Vorwürfen des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Jüdischen Gemeinde in Göttingen gegen die Verleihung des Göttinger Friedenspreises 2019 an einen Verein, der sich für die Rechte der Palästinenser einsetzt, empfiehlt Göttingens Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler (SPD), die Preisverleihung auszusetzen.

Die Stiftung, deren Kuratoriumsmitglied Köhler ist, solle den gegen den Verein erhobenen Vorwurf des Antisemitismus eindeutig ausräumen oder von der Preisverleihung absehen, so der Kommunalpolitiker. Angesichts der Vorbehalte gegen den Verein sehe er es als Repräsentant der Stadt und Mitglied des Kuratoriums als seine Pflicht an, einen möglichen Reputationsverlust der Stiftung zu vermeiden, teilte er Donnerstag mit.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hatte Köhler in einem Schreiben erläutert, dass der Verein „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ ein Unterstützer von Veranstaltungen der gegen Israel gerichteten Boykottbewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) sei.

„Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel

Die Kritik der BDS-Kampagne richte sich nicht nur gegen die Politik Israels, sondern gegen alle in Israel lebende Menschen, führte Schuster an. Die Stoßrichtung der BDS-Bewegung sei „unzweifelhaft antisemitisch“. Der Zentralrats-Präsident rief den Oberbürgermeister von Göttingen auf, sich von der Preisverleihung zu distanzieren „und dafür Sorge zu tragen, dass diese Entscheidung revidiert“ werde. „Die Auszeichnung einer Initiative, die eine gegen Juden gerichtete Boykott-Initiative unterstützt, ist nicht nur des Göttinger Friedenspreises unwürdig, es ist darüber hinaus ein Schlag ins Gesicht der gesamten jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Israel“, so Schuster.

Der Gemeindevorstand der Jüdischen Gemeinde Göttingen, Achim Doerfer, kritisierte in der „Jüdischen Allgemeinen“, dass es nicht sein können, dass Stadt, Sparkasse und die Universität die Preisverleihung an die Gruppe unterstützen. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle protestierte in einem Schreiben an Köhler und Universitätspräsidentin Ulrike Beisiegel gegen die Preisverleihung. Er sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Es ist richtig, den Nahost-Konflikt im Rahmen des Göttinger Friedenspreises zu thematisieren. Dazu hätte es aber bessere Preisträger gegeben, die nicht unter dem Verdacht des Antisemitismus stehen.“

Auch die deutsche Bank für Sozialwirtschaft stand schon in der Kritik

Der mit 3000 Euro dotierte Friedenspreis wird von der Stiftung Roland Röhl an Personen oder Gruppen verliehen, die sich mit wissenschaftlicher Arbeit oder praktischem Einsatz um den Frieden verdient gemacht haben. Der 2003 als deutsche Sektion des Verbands „European Jews for a Just Peace“ (EJJP) ins Leben gerufene Verein setzt sich für einen lebensfähigen souveränen Staat Palästina ein.

Damit befindet er sich nicht zum ersten Mal im Fokus der Kritik. So brandmarkte das Wiesenthal-Zentrum im vergangenen Jahr die deutsche Bank für Sozialwirtschaft, weil sie für den Verein ein Konto führt. Die Bank wies die Vorwürfe zurück und erklärte, das Geldinstitut sei seit rund zwei Jahren „mit unsachlichen Antisemitismusvorwürfen aus zwei verschiedenen politischen Lagern konfrontiert“. Die Geschäftsbeziehung mit der „Jüdischen Stimme“ wurde zunächst gekündigt, das Konto ist aber wieder eröffnet worden.

Lesen Sie auch: Zentralrat der Juden protestiert gegen Göttinger Friedenspreis-Träger

Von Thoralf Cleven/RND

Innenminister Horst Seehofer hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt. Mit dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ will er Abschiebungen erleichtern. Sein Ansatz: Den Druck auf Ausreisepflichtige erhöhen. Der Plan enthält allerdings mindestens zwei heikle Punkte.

14.02.2019

Vor bald einem Jahr wurde der „Welt“-Journalist Deniz Yücel aus der Haft entlassen. Seitdem hat sich in der Türkei seiner Ansicht nach nichts geändert. Erst an diesem Donnerstag wurde die Freilassung eines Kölner Sozialarbeiters bekanntgegeben ach zehn Monaten Haft. Yücel erwägt trotzdem eine Rückkehr.

14.02.2019

Die Situation in Venezuela wird immer bizarrer: Vizepräsidentin Delcy Rodriguez bezeichnet die in Kolumbien eingelagerten und dringend benötigten humanitären US-Hilfslieferungen als „kontaminiert und krebserregend“. Damit geht der Machtkampf um Lebensmittel und Medikamente weiter.

14.02.2019