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Politik Giffey verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
Nachrichten Politik Giffey verteidigt Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung
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15:20 13.05.2019
Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin bei einer Kabinettssitzung im Kanzleramt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Berlin

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil vorangetriebene Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung gegen Angriffe aus der Union verteidigt. Auch Finanzierungsbedenken wies sie zurück.

„Die Grundrente hat eine Schlüsselposition im Sozialstaatskonzept der SPD“, sagte Giffey dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview. „Dabei geht es um Menschen mit kleinen Einkommen. Das Thema Altersarmut, die Bilder von älteren Menschen, die zur Tafel gehen oder Flaschen sammeln, treiben viele in Deutschland um.“

Die SPD wolle, dass Frauen und Männer, die gearbeitet, Kinder großgezogen oder Angehörige gepflegt hätten, eine auskömmliche Rente im Alter erhalten, sagte die Bundesministerin.

Bedürftige nicht bis in die letzten Winkel ihres Lebens ausleuchten

„Wir sind für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, denn es geht dabei um die Anerkennung von Lebensleistung. Wer ein Leben lang gearbeitet hat und trotzdem immer mit wenig Geld auskommen musste, der soll am Ende nicht noch bis in den letzten Winkel seines Lebens ausgeleuchtet werden“, fügte Giffey hinzu.

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Von Thoralf Cleven/RND

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