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Politik Gerichtsentscheid: Sami A. darf zurück nach Deutschland
Nachrichten Politik Gerichtsentscheid: Sami A. darf zurück nach Deutschland
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17:37 13.07.2018
Den Angaben nach wurde Sami A. am Freitag um 7.00 Uhr mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland Tunesien gebracht. Quelle: dpa
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Gelsenkirchen

Die Abschiebung des Ex-Leibwächters von Al-Kaida-Anführer Osama bin Laden nach Tunesien soll nach einer Gerichtsentscheidung rückgängig gemacht werden. Die Abschiebung von Sami A. stelle sich als „grob rechtswidrig dar und verletzt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien“, teilte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Freitag mit.

Der Tunesier hatte zuvor einen Eilantrag eingereicht, der darauf abziele, nach Deutschland zurückgeholt zu werden. Die dafür zuständige Kammer beabsichtigte noch im Laufe des Tages über den Antrag zu entscheiden. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet.

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Abschiebung trotz Verbot

Der von den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder eingestufte Sami A. war am Freitagmorgen in Begleitung von Bundespolizisten mit einer Chartermaschine von Düsseldorf aus in sein Heimatland geflogen worden. Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, dass Sami A. vorerst nicht abgeschoben werden dürfe. Sein Abschiebeverbot hatte das Gericht mit fehlender Sicherheit für Sami A. vor Folter in Tunesien begründet. Das für die Abschiebung zuständige NRW-Flüchtlingsministerium erklärte, es habe keine Kenntnis von dem Abschiebeverbot gehabt.

Von RND/dpa

13.07.2018
13.07.2018