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Politik Gericht vertagt Entscheidung über Auslieferung
Nachrichten Politik Gericht vertagt Entscheidung über Auslieferung
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17:20 17.11.2017
Im Fall des ehemaligen katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont findet am 4. Dezember in Brüssel eine weitere Anhörung statt. Quelle: AP
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Brüssel

Das zuständige Gericht habe am Freitag entscheiden, für den 4. Dezember eine weitere Anhörung anzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert. Somit fiel keine Entscheidung zu einer möglichen Auslieferung Puigdemonts nach Spanien.

Spanien will Puigdemont in Untersuchungshaft stecken

Die spanische Regierung hatte die Autonomieregierung Puigdemonts nach einem Unabhängigkeitsvotum des Regionalparlaments abgesetzt und Neuwahlen für den 21. Dezember angesetzt. Mehrere führende Unabhängigkeitsbefürworter wurden festgenommen, Puigdemont und vier seiner Minister reisten nach Belgien, von wo sie nach dem Willen Spaniens ausgeliefert und in Untersuchungshaft genommen werden sollen.

Verteidigung hat Möglichkeit zur schriftlichen Reaktion

Die Staatsanwaltschaft habe beantragt, den Auslieferungsaustrag sofort umzusetzen, sagte Puigdemonts Anwalt. Aber es gebe nach wie vor die Möglichkeit zu einer schriftlichen Reaktion der Verteidigung. „Deshalb ist heute nichts entschieden worden.“

Belgische Ministerpräsident betont Unabhängigkeit der Justiz

Am Rande eines EU-Gipfels in Göteborg sprachen auch der belgische Ministerpräsident Charles Michel und der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy über die Lage. Michel betonte die Unabhängigkeit der Justiz. „Es ist ein juristischer Fall auf der Grundlage der Gewaltenteilung“, sagte er. Die Entscheidung über den spanischen Auslieferungsantrag liege allein bei den Justizbehörden.

Von AP/RND