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Politik „Johnson ist noch unberechenbarer als Trump“
Nachrichten Politik „Johnson ist noch unberechenbarer als Trump“
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16:31 23.07.2019
Nachdem klar ist, dass Boris Johnson neuer britischer Premierminister wird, fallen die Reaktionen ganz unterschiedlich aus. Quelle: Getty Images/Dan Kitwood
Berlin

Seit Dienstagmittag steht fest, was bereits zuvor klar schien: Boris Johnson ist neuer Torys-Chef und wird demnach Theresa May im Amt des Premierministers beerben. Johnson erhielt rund zwei Drittel der Stimmen und setzte sich damit klar gegen seinen Kontrahenten Jeremy Hunt durch.

Am Mittwoch soll er von Königin Elizabeth II. offiziell zum Regierungschef ernannt werden. Der Brexit-Hardliner wird allerdings sowohl im In- als auch im Ausland sehr kontrovers gesehen, dementsprechend gemischt fallen die Reaktionen auf das Votum der Mitglieder der konservativen Partei „Torys“ aus.

Theresa May hat ihrem Nachfolger gratuliert. „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten, um einen Brexit zu vollziehen, der für das gesamte Vereinigte Königreich funktioniert und Jeremy Corbyn von der Regierung fernhält“, schrieb sie unmittelbar nach Johnsons Wahl am Dienstag auf Twitter. „Sie haben meine volle Unterstützung von den Hinterbänken“, fügte sie hinzu.

Corbyn fordert Parlamentswahl

May hatte im Mai ihren Rücktritt angekündigt, nachdem es ihr nicht gelungen war, eine Mehrheit für den mit der Europäischen Union ausgehandelten Austrittsvertrag zu bekommen.

Der von ihr erwähnte Oppositionschef Jeremy Corbyn sieht die Wahl erwartungsgemäß anders. Er fordert nach dem Votum eine Neuwahl. Johnson sei von weniger als 100.000 Parteimitgliedern der Konservativen unterstützt worden und habe nicht das Land hinter sich gebracht, schrieb der Labour-Politiker am Dienstag auf Twitter. Ein EU-Austritt ohne Abkommen, den Johnson nicht ausschließt, bringe Jobverluste und steigende Preise. „Die Bevölkerung unseres Landes sollte in einer Parlamentswahl entscheiden, wer Premierminister wird“, forderte er.

Der Verlierer des Votums, Jeremy Hunt, hat sich derweil lobend über den künftigen Premierminister geäußert und ihm zum Sieg gratuliert. „Sie werden in diesem kritischen Augenblick ein großartiger Premierminister für unser Land sein!“, schrieb Hunt am Dienstag auf Twitter. Johnson habe während des Wahlkampfes „Optimismus, Energie und grenzenloses Vertrauen in unser wundervolles Land“ gezeigt.

EU: Kein neues Austrittsabkommen

Auch im Ausland haben viele bereits auf die Wahl Johnsons reagiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker etwa hat dem künftigen britischen Premierminister Glückwünsche zu seinem Abstimmungserfolg ausrichten lassen. „Der Präsident will mit dem nächsten Premierminister so gut wie möglich zusammenarbeiten“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel.

Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier machte unterdessen erneut klar, dass die EU die von Johnson geforderte Neuverhandlung des Austrittsabkommens ablehnt. Er schrieb über den Kurznachrichtendienst Twitter: „Wir freuen uns darauf, mit Boris Johnson nach seiner Amtsübernahme konstruktiv zusammenzuarbeiten, um die Ratifizierung des Austrittsabkommens zu erleichtern und um einen geregelten Brexit zu gewährleisten.“ Möglich sind nach Barniers Worten lediglich Änderungen an der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen.

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Von der Leyen gratuliert ebenso wie Trump

Auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Staatschef Emmnauel Macron haben Johnson gratuliert. „Zunächst Glückwünsche an Boris Johnson, als Premierminister nominiert zu sein“, sagte von der Leyen am Dienstag vor einem Treffen mit Macron in Paris. „Ich freue mich darauf, eine gute Arbeitsbeziehung mit ihm (Johnson) zu haben.“ Macron dankte der bisherigen britischen Premierministerin Theresa May und sagte: „Ich beglückwünsche herzlich Boris Johnson.“

In die Reihe der Gratulanten fügt sich auch US-Präsident Donald Trump ein. „Glückwunsch an Boris Johnson, dass er neuer Premierminister des Vereinigten Königreichs geworden ist“, schrieb Trump am Dienstag auf Twitter. „Er wird großartig sein!“, fügte er hinzu.

AfD zuversichtlich nach Johnsons Wahl

Aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wird Johnson Europa vor große Herausforderungen stellen. „Ich glaube, dass Herr Johnson im Vergleich zu Herrn Trump noch einmal unberechenbarer sein wird“, sagte Lindner am Dienstag in Berlin und zog damit einen Vergleich zum US-Präsidenten. „Man muss die Befürchtung haben, dass Herr Johnson selbst nicht weiß, was er mit seinen neu gewonnenen politischen Möglichkeiten anstellen will.“ Die Europäer müssten sich weiter „auf sehr unruhige Zeiten einstellen“ mit Blick auf die weitere Integrität des europäischen Einigungsprozesses und den wirtschaftlichen Folgen, sagte Lindner.

Gut kommt die Wahl zudem bei der AfD an. Die Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten hat Johnson gratuliert. Sie sei zuversichtlich, dass es Johnson als Premierminister gelingen könne, „die nun schon Jahre andauernde Hängepartie um den Brexit zu beenden und für klare Verhältnisse zu sorgen“, erklärte die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel am Dienstag. Johnson habe „ein starkes Mandat erhalten, um den Brexit entschlossen umzusetzen, sagte der Co-Vorsitzende Alexander Gauland. „Ich wünsche ihm dafür eine glückliche Hand.“

Deutsche Wirtschaft ist nach dem Votum besorgt

Besorgt zeigen sich indes Vertreter der deutschen Wirtschaft. Sie warnen vor einem ungeordneten Brexit. „Drohungen aus London, ungeordnet aus der EU auszuscheiden, sind schädlich und kommen wie ein Bumerang zurück“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstag. „Sie verstärken die bereits eingetretenen Schäden in der Wirtschaft.“

Der Präsident des Außenhandelsverbandes BGA, Holger Bingmann, sagte, mit der Wahl des „Hardliners und Brexiteers“ Johnson wachse die Gefahr eines No-Deal-Brexits. Die EU müsse aber zu ihren Entscheidungen stehen, um ihre Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. „Trotzdem sollte man sich in Brüssel darauf verständigen, dass eine Fristverlängerung unter den richtigen Voraussetzungen möglich bleibt, sofern damit ein ungeordneter Austritt abzuwenden ist.“

Johnson will das Abkommen über den EU-Austritt seines Landes mit Brüssel neu verhandeln. Seine Vorgängerin Theresa May war mit dem Deal im Parlament drei Mal gescheitert. Die Europäische Union lehnt aber jegliche Änderung an dem Abkommen ab. Johnson will daher notfalls am 31. Oktober ohne Austrittsvertrag ausscheiden.

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Von RND/dpa/Christoph Zempel

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