Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten: Mehr als 1000 Festnahmen bei Demo in Moskau
Nachrichten Politik Gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten: Mehr als 1000 Festnahmen bei Demo in Moskau
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
10:08 28.07.2019
Demonstranten fliehen vor der Polizei während einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt. Quelle: Alexander Zemlianichenko/AP/dpa
Moskau

Bei einer Protestkundgebung gegen den Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl in Moskau sind mehr als 1000 Menschen festgenommen worden. Dies meldeten die amtlichen Nachrichtenagenturen Tass und Ria-Novosti unter Berufung auf die Polizei. Was den Festgenommenen vorgeworfen wird, war zunächst unklar.

Die Demonstration hatte am Samstag in der Nähe des Bürgermeisteramts begonnen. Die Polizei drängte sie später in Seitenstraßen ab. Die Demonstranten riefen Parolen, darunter „Russland wird frei sein“. Später verlagerte sich die Demonstration auf einen rund einen Kilometer vom Bürgermeisteramt entfernten Platz.

Lesen Sie auch: Russischer Oppositioneller Nawalny verhaftet

Vor Demonstrationsbeginn wurden in ganz Moskau mehrere Oppositionelle festgenommen, die für den Stadtrat kandidieren wollten. Ilja Jaschin, Dmitri Gudkow und Iwan Schdanow waren unter den Festgenommenen. Schdanow ist ein wichtiger Verbündeter des prominentesten russischen Oppositionsaktivisten Alexej Nawalny. Dieser war am Mittwoch zu 30 Tagen Gefängnis verurteilt worden, weil er die unangemeldete Demonstration organisiert haben soll.

Mehrere Oppositionelle sind nicht als Kandidaten zur Stadtratswahl am 8. September zugelassen worden. Die Behörden begründeten dies damit, die Bewerber hätten nicht genügend gültige Unterschriften von Unterstützern gesammelt.

Das harte Vorgehen der russischen Polizei hat für scharfe Kritik in der EU gesorgt. „Diese Festnahmen und die unangemessene Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ (...) untergrüben einmal mehr die Grundrechte auf freie Meinungsäußerung sowie auf Versammlungsfreiheit, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. „Diese Grundrechte sind in der russischen Verfassung verankert, und wir erwarten, dass sie geschützt werden.“ Zugleich forderte sie Chancengleichheit für alle Kandidaten bei der anstehenden Regionalwahl. Die Vorfälle vom Samstag folgten einer „besorgniserregenden Serie von Festnahmen und Polizeirazzien gegen Oppositionspolitiker in den vergangenen Tagen“.

Lesen Sie auch: Moskauer Polizei lässt Protest gegen Putin zu

Von RND/AP

Der CSU-Chef geht mit der Partei Alternative für Deutschland hart ins Gericht. Mit deutlichen Worten wendet er sich aber insbesondere an den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke.

28.07.2019

Einmal mehr zieht Trump über ein Kongressmitglied der Demokraten vom Leder – und erntet erneut Rassismusvorwürfe. Als Zielscheibe müssen diesmal der einflussreiche Abgeordnete Elijah Cummings und sein Wahlbezirk im Großraum Baltimore herhalten. Doch die Demokraten wehren sich.

28.07.2019

Ungefähr jeder vierte Erwachsene in Deutschland raucht. Wer mit den Zigaretten aufhören will, wird vom Staat weitgehend alleine gelassen. Es wäre an der Zeit, im Gesundheitssystem neue Anreize zu setzen, kommentiert Christian Burmeister.

27.07.2019