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Politik Gegen Matteo Salvini wird erneut ermittelt – wegen blockierter Rettungsschiffe
Nachrichten Politik Gegen Matteo Salvini wird erneut ermittelt – wegen blockierter Rettungsschiffe
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18:23 15.04.2019
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, bei einer Pressekonferenz. Quelle: dpa
Rom

Der italienische Innenminister Matteo Salvini steht erneut im Mittelpunkt von Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung. Dabei geht es um die blockierten und aufgehaltenen Rettungsschiffe im Mittelmeer. Den Geflüchteten an Bord hatte Salvini verboten, an Land zu kommen.

„Italienische Häfen bleiben geschlossen“

„Gegen mich wird also wieder ermittelt, aber ich betonte, dass solange ich Innenminister bin, (...) die italienischen Häfen geschlossen sind und bleiben“, sagte Salvini am Montag bei einer Pressekonferenz in Monza. Bei den Ermittlungen geht es um den Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, dem im Januar mehrere Tage das Absetzen der Geflüchteten in Italien untersagt worden war.

Seenotretter lagen vor Anker

Die Seenotretter hatten in der Nähe der libyschen Küste fast 50 Migranten an Bord genommen. Italien ließ das Boot nicht ankern, das Schiff lag vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker. Erst Ende Januar erklärten sich einige europäische Staaten– darunter auch Deutschland – zur Aufnahme der Geretteten bereit.

Lesen Sie auch: Italien will keine Flüchtlinge mehr aufnehmen

Salvini las am Montag aus dem Schreiben von Staatsanwalt Carmelo Zuccaro vor, in dem es hieß, dass der Fall an das für Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder zuständige Gericht weitergeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, erklärte Salvini.

Bereits zweite Ermittlungen wegen Freiheitsberaubung

Bereits im vergangenen Jahr wurden Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung aufgenommen. Damals ging es um das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache mit 177 Migranten an Bord. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Um einen Prozess kam Salvini herum, da sich der Senat kürzlich gegen die Aufhebung seiner Immunität aussprach. Der Chef der rechten Lega ist für seine rigorose Anti-Migrations-Politik bekannt.

Lesen Sie auch: Seenotrettung im Mittelmeer: Kein Hafen in Sicht

Von RND/dpa

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