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Politik Gabriel zu Brexit: Regelung von Migration kann Problem lösen
Nachrichten Politik Gabriel zu Brexit: Regelung von Migration kann Problem lösen
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05:00 19.01.2019
„Angst vor Zuwanderung gibt es auch in allen deutschen Großstädten“: Ex-Außenminister Sigmar Gabriel sieht in der Regelung von Migration den Weg zum Konsens. Quelle: Jens Büttner/ZB/dpa
Berlin

Der frühere deutsche Außenminister Sigmar Gabriel plädiert für neue diplomatische Anstrengungen mit dem Ziel, Großbritannien in der EU zu halten. „Jetzt müssen sich nicht nur die Briten bewegen, sondern auch wir anderen Europäer“, sagte Gabriel dem RedaktionsNetzwerks Deutschland. „Aus meiner Sicht birgt das bloße Zuschauen das größte Risiko.“

Gabriel brachte drei Punkte ins Gespräch: Zunächst müsse Europa den Mut haben, „die Uhr anzuhalten“. Das Austrittsdatum nach Artikel 50 des EU-Vertrages (29. März) müsse verschoben werden.

Zweitens müsse auf britischer Seite dann das weitere Vorgehen geklärt werden. Als „beste aller denkbaren Lösungen“ sieht Gabriel ein zweites Referendum über einen vollen Verbleib in der EU.

Und drittens müsse zuvor neu definiert werden, worüber abgestimmt wird. Gabriel schlägt eine parallel wirkende Regelung von Migrationsbewegungen innerhalb der EU vor: „Dies wäre ein Punkt, der vielen Briten ihre Sorgen nehmen würde.“

Brexit-Chaos erzeugt Bild von „einem schwächlichem Kontinent“

Gabriel betonte: „Es ist kein Zufall, dass gerade die Arbeiterstadtteile des Landes für den Austritt aus der EU gestimmt haben und die reichen Bürger Londons aus dem Finanzsektor dagegen. Letztere sind nicht im Wettbewerb mit billigen Arbeitskräften.“ Angst vor Zuwanderung gebe es auch in allen deutschen Großstädten. „Warum soll ein Land in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit nicht auch die Möglichkeit haben, Zuwanderung aus den EU-Mitgliedsstaaten zu begrenzen?“

Gabriel räumte ein, es liege ein Risiko darin, noch einmal über Bedingungen des Verbleibs der Briten in der EU zu reden. Brüssel wolle verständlicherweise den Druck auf das britische Unterhaus aufrechterhalten. Doch leider gebe es bislang in London „keine Anzeichen, dass die Angst vor dem ungeordneten Brexit zur Vernunft führt“. Bei einem Herausbrechen Großbritanniens aber seien nicht die wirtschaftlichen Folgen das Bedrohlichste: „Die wirkliche Gefahr besteht darin, dass der Rest der Welt Europa endgültig für einen schwächlichen Kontinent hält.“

Theresa May muss Plan B vorlegen

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will am Montag einen Plan B vorstellen, nachdem ihr mit der EU ausgehandelter Vertrag in dieser Woche im Unterhaus abgelehnt worden war.

In einem emotionalen Appell in der Londoner „Times“ haben deutsche Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unterdessen ebenfalls die Briten zum Verbleib in der EU aufgerufen. Zu den Unterzeichnern gehören die Parteichefinnen Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Andrea Nahles (SPD) sowie Annalena Baerbock (Grüne). „Die Briten sollten wissen, dass wir keine Entscheidung für unumkehrbar halten. Unsere Tür wird immer offen stehen“, heißt es in dem Appell.

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Von RND/Matthias Koch

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