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Politik Führungsversagen im Fall Franco A.?
Nachrichten Politik Führungsversagen im Fall Franco A.?
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18:06 01.05.2017
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Quelle: dpa
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Berlin

Im Fall des terrorverdächtigen Oberleutnants Franco A. attestiert die für die Bundeswehr zuständige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der Truppe „ein Haltungsproblem“ und „offensichtlich eine Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“. Dagegen spricht SPD-Vize Ralf Stegner von einem „Führungsversagen, das bei von der Leyen beginnt“. Die Ministerin klage sich also selbst an.

Im konkreten Fall ist weiterhin unklar, wie es dem 28-Jährigen gelingen konnte, ein Asylverfahren mit lediglich bruchstückhaften Arabischkenntnissen zu durchzulaufen, um einen Bleibestatus zu erhalten. Sein Doppelleben als Offizier und „Flüchtling aus Syrien“ hat zwar einige Beteiligte zu verwunderten Nachfragen, aber nicht zur durchgreifenden Kontrolle veranlasst, wurde inzwischen bekannt. Bei Franco A. tauchte laut Kriminalpolizei nicht nur eine eher historische Waffe auf, die am Flughafen von Wien deponiert war, sondern auch eine „Todesliste“. Auf ihr befänden sich laut Berliner Landeskriminalamt auch die Linken-Abgeordnete im Abgeordnetenhaus, Anne Helm, sowie Aktivisten des Berliner „Zentrums für politische Schönheit“, das immer wieder auch mit Aktionen gegen den Flüchtlingstod im Mittelmeer auffällt.

Abschlussarbeit gibt Hinweise auf rechte Gesinnung von Franco A.

Der in Untersuchungshaft sitzende Bundeswehrsoldat war bereits 2014 wegen rechtsradikaler Gedanken aufgefallen. Seine an der französischen Elite-Militäruniversität vorgelegte Abschlussarbeit mit dem Titel „Politischer Wandel und Subversionsstrategie“ habe völkische, teilweise rechtsextreme und verfassungswidrige Thesen beinhaltet, hatten verantwortliche Wissenschaftler und Vorgesetzte festgestellt. Es habe sich dabei um eilig entworfene Gedanken gehandelt, die er selbst nicht teile, habe der Betroffene bei Rechtfertigungsgesprächen erklärt. Im Ergebnis hatte er eine weitere Chance zur wissenschaftlichen Arbeit erhalten. Eine offizielle Ermittlung war nicht erfolgt. Zunächst hatte die Bundeswehr erklärt, es hätten ihr keine Hinweise auf eine rechte Gesinnung des Offiziers vorgelegen.

Die Verteidigungsministerin beklagte in einem ZDF-Interview einen „falschen Korpsgeist“ der Truppe, sobald es um Extremismus gehe. Die Vorgesetzten des Soldaten hätten den Hinweisen auf rechtsextremistische Gesinnung unbedingt nachgehen müssen. Gleichzeitig kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, auch er werde gründlich aufklären lassen, wie es dazu kommen konnte, dass Franco A. unbeschadet ein Asylverfahren als angeblicher Mann aus Syrien habe durchlaufen können. Gesprächspartner im offiziellen Flüchtlingsaufnahmeverfahren war im vergangenen Jahr ein ausgeliehener Bundeswehrangehöriger gewesen.

„Wir klären rigoros auf“

„Wir klären rigoros auf, was geschehen ist, und ziehen, wo nötig, harte Konsequenzen“, hatte von der Leyen bei einem CDU-Bezirksparteitag in Niedersachsen am Wochenende ergänzt. Sie habe am Ende „immer die schlussendliche Gesamtverantwortung“. Offensichtlich griffen die Mechanismen nicht, die unsere Streitkräfte haben müssten, damit auch frühzeitig gemeldet und aufgeklärt werde. Nun sollen auch alle denkbaren, skandalträchtigen Dunkelfelder durchleuchtet werden.

Von Dieter Wonka

01.05.2017
01.05.2017
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