Menü
Dresdner Neueste Nachrichten | Ihre Zeitung aus Dresden
Anmelden
Politik Früherer CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gestorben
Nachrichten Politik Früherer CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl gestorben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
19:17 29.10.2019
Hans-Peter Uhl, früherer innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, ist tot. Quelle: Karlheinz Schindler/dpa-Zentralb
München

Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl ist tot. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete starb am Sonntag, wie Parteisprecher Simon Rehak am Dienstag in München sagte. Der in Tübingen geborene, promovierte Rechtswissenschaftler wurde 75 Jahre alt. Zuvor berichtete die "Süddeutsche Zeitung" über den Tod Uhls.

Uhl saß für die Christsozialen von 1998 bis 2017 im Bundestag. Er war unter anderem innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

Zuvor war Uhl unter anderem als Kreisverwaltungsreferent in der bayerischen Landeshauptstadt tätig. In dieser Funktion geriet er in den 90er-Jahren immer wieder medienwirksam mit seinem Dienstvorgesetzten, dem damaligen Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), aneinander. Als "schwarzer Sheriff" bezeichnet, wollte Uhl damals Obdachlose, Bettler und Drogensüchtige aus dem Stadtbild vertreiben, Ausländer aus stabilen homosexuellen Beziehungen abschieben sowie Demonstrationen von links und rechts unterschiedslos unterbinden.

Bundesweit bekannt wurde Uhl auch in der Debatte um den Fall des jugendlichen Serienstraftäters "Mehmet". Uhl hatte "Mehmet", wie der Jugendliche aus Datenschutzgründen genannt wurde, zunächst mitsamt seinen Eltern ausweisen wollen. Doch der bayerische Verwaltungsgerichtshof stoppte dieses Vorhaben und machte deutlich, dass eine derartige Sippenhaft nicht zulässig sei.

Ende 1998 war "Mehmet" als damals 14-Jähriger von München aus abgeschoben worden. Der Fall hatte international für Aufsehen gesorgt, weil dabei erstmals ein Kind von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländern allein abgeschoben wurde. "Mehmets" Eltern blieben in München.

Mehr zum Thema

Fast 17.000 Asylsuchende aus Deutschland abgeschoben

Seit Breitscheidplatz 2016 verhinderten Behörden sieben Anschläge

„Verpisst euch!”: CDU beschimpft Berliner Drogendealer

Gruppenvergewaltigung: Familie des Hauptverdächtigen (14) droht Abschiebung

RND/dpa

Der Machtkampf in der CDU eskaliert: Friedrich Merz legt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Rücktritt nahe. Der frühere Unions-Fraktionschef versucht damit offenbar, den Druck auf eine schnelle Entscheidung über die Kanzlerkandidatur zu erhöhen. Sein eigenes Interesse am Kanzleramt gilt als sicher - genauso wie seine tiefe persönliche Abneigung gegen Merkel.

30.10.2019

Wirtschaftsminister Peter Altmaier sorgt beim Digitalgipfel in Dortmund für einen Schockmoment. Er stürzte von der Bühne, blieb bewusstlos liegen. Das hielt viele Internetnutzer nicht davon ab, sich über das Unglück lustig zu machen. Digitalministerin Dorothee Bär ist empört.

29.10.2019

Der Militärische Abschirmdienst will etwaige Rechtsextremisten in der Bundeswehr schärfer in den Blick nehmen als bisher. Es gebe da erhebliche Graubereiche, sagte dessen Präsident Christof Gramm. Es war auch ein Stück Selbstkritik.

29.10.2019