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Nachrichten Politik Finnlands Sozialdemokraten in der Strategie-Falle
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17:16 15.04.2019
Mutmacher der Genossen: Der Chef der finnischen Sozialdemokraten, Antti Rinne, nach der Wahlparty seiner Partei in Helsinki. Quelle: Antti Aimo-Koivisto/Lehtikuva/dp
Berlin

Ein Seufzer der Erleichterung ging am Montag durch die Parteizentralen der europäischen Sozialdemokraten. Der Wahlsieg ihrer Schwesterpartei bei den finnischen Parlamentswahlen soll der lang und schmerzlich ersehnte Beweis dafür sein, dass da noch etwas geht in der linken Mitte.

Der Wahlgewinner Antti Rinne gilt den Genossen als Kronzeuge dafür, dass der vielbeklagte Niedergang der Sozialdemokratie noch abzuwenden ist. „Inspirierend“ und „belebend“ nannte der Spitzenkandidat der Europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Frans Timmermans, das Ergebnis.

Ein kleines Detail aber geht im Freudentaumel unter: Rinne hat mickrige 17,7 Prozent der Stimmen erhalten. Man staunt, womit sich Europas Sozialdemokratie im Jahr 2019 begnügt.

Zersplitterte Parteienlandschaft

Der Vorsprung der finnischen Sozialdemokraten liegt nicht in eigener Stärke, sondern in allgemeiner Schwäche begründet. Dass eine Partei mit nicht einmal 20 Prozent eine Regierung führen kann, zeigt, wie zersplittert die Parteienlandschaft ist – in Finnland und darüber hinaus. Die Zeit, da Konservative und Progressive einander im Block gegenüberstanden und abwechselnd die Geschicke westlicher Demokratien bestimmten, ist vorbei.

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Die gesellschaftliche Vielfalt findet ihre Entsprechung im Parteiensystem. Koalitionen in wechselnden Konstellationen sind der neue Normalfall. Sie können die widersprüchlichen Interessen moderner Gesellschaften mitunter besser austarieren als Regierungen in Zwei-Parteien-Systemen. Jedenfalls zeigt ein Blick in die USA und nach Großbritannien, dass klare Mehrheiten den sozialen Frieden mitnichten besser sichern. Sie begünstigen eine gefährliche Polarisierung, deren Symptome Trump und Brexit heißen.

Für wen sollen und wollen die Genossen Politik machen?

Einstige Nischenparteien wie die Grünen sind neben rechten Kräften Profiteure der sich aufspaltenden Parteienlandschaft. Volksparteien sind die Verlierer – wobei es die Sozialdemokraten besonders hart trifft. Die Gründe für deren Abstieg sind nicht allein in der gesellschaftlichen Großwetterlage zu finden, wie man sich in der SPD einzureden versucht. Die purzelnden Prozente sind vor allem die Folge eines strategischen Defizits: Die Sozialdemokraten wissen nicht, für wen sie Politik machen sollen.

Ihr historischer Auftrag bestand darin, die Wähler der linken Mitte mit jenen aus der Arbeiter- und Unterschicht im Bündnis zu vereinen. Dieses Bündnis ging zu Bruch, als Tony Blair, Bill Clinton und Gerhard Schröder Deregulierung und Flexibilisierung zur Maxime ihrer Politik machten. Die heimische Wirtschaft sollte für den globalisierten Kapitalismus fit gemacht werden. Das erzeugte Globalisierungsgewinner und Globalisierungsverlierer.

Mitte? Links? Die Sozialdemokraten versuchen es mit Sowohl-als-auch-Politik

Der Riss ging quer durch die Anhängerschaft der Sozialdemokratie. Die Interessen beider Gruppen sind – etwa in Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Migrationsfragen – oft nicht mehr in Einklang zu bringen. Ein Dilemma, dem die Sozialdemokraten mit einer Sowohl-als-Auch-Politik begegneten – und etwa in Frankreich und den Niederlanden in die Bedeutungslosigkeit abrutschten. Die SPD scheint ihrem abschreckenden Beispiel nacheifern zu wollen.

Dabei ist in der linken Mitte für die SPD wenig zu holen. Jene Wählergruppen, die von offenen Märkten und offenen Grenzen profitieren, wähnen sich den Grünen, der Merkel-CDU, Teilen der FDP oder der urbanen Linken oft näher als den Sozialdemokraten. Dagegen sind weite Teile der unteren sozialen Gruppen politisch heimatlos. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen oder gar verachtet.

Das Wählerpotenzial liegt links der Mitte

Knapp 20 Prozent der Bevölkerung sind von relativer Armut betroffen. Noch mehr fürchten den sozialen Abstieg und bezweifeln, dass es in Deutschland gerecht zugeht. Das ist Wählerpotenzial für eine Sozialdemokratie, die sich als Schutzmacht der Arbeitnehmer versteht.

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Zwei Voraussetzungen müsste diese erfüllen: Erstens muss sie Mut zum Streit mit Eliten aufbringen. Zweitens braucht sie Personal, das die eigene Aufsteiger-Biografie nicht als Beleg für die Erfüllung der sozialdemokratischen Mission ansieht, sondern die Alltagsnöte von Millionen Menschen in prekärer Lage anerkennt. Der Traum vom sozialen Aufstieg hat nicht an Bedeutung verloren. Das ist eine Chance für Sozialdemokraten – und Auftrag zugleich.

Von Marina Kormbaki/RND

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